FINANZMINISTER EICHEL IM HAUSHALTSAUSSCHUSS

Bundesausgaben 2001 auf 485 Milliarden DM begrenzen

(hh) Der Bund wird im kommenden Jahr über "nicht mehr" als 485 Milliarden DM verfügen können, die Nettokreditaufnahme soll "nicht höher" als 46 Milliarden DM sein. Dies erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am 7. Juni vor dem Haushaltsausschuss. Ziel bleibe es, den Bundesetat bis 2006 auszugleichen.

Eichel weigerte sich ausdrücklich, eine Schätzung über die Höhe der Privatisierungsgewinne abzugeben. Öffentliche Spekulationen, dass allein die Versteigerung der Mobilfunklizenzen UMTS mehr als 100 Milliarden DM ergeben werde, rege auch die Fantasien derjenigen an, die das Geld ausgeben müssten.

Der Minister unterstrich, dass er die "Einmalerlöse" für die Schuldentilgung verwenden werde. Die Erlöse aus der Privatisierung der "Gelben Post" müssten für die Postunterstützungskasse verwendet werden. Neben den Chancen des Haushaltes in den kommenden Jahren sieht der Finanzminister auch Risiken. Zurzeit sei unter anderem noch nicht geklärt, welche Ausgaben für den Fonds zur Entschädigung der ehemaligen NS-Zwangsarbeiter auf den Bund zukommen könnten. Wenn diese Kosten stark ansteigen würden, müssten Erlöse aus dem Verkauf der Telekom-Aktien dafür eingesetzt werden.

Eichel betonte, dass es aus seiner Sicht einen zwingenden Zusammenhang zwischen der Rentenreform und der Steuerreform gebe. Erst wenn bekannt sei, wie die Steuerreform ausfallen werde, könnten die weiteren Vorhaben "Punkt für Punkt" abgearbeitet werden. "Jeder einzelne Schritt muss mehrheitsfähig bleiben", sagte er.

Während die Sprecher der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Minister in seinem Kurs unterstützten und auf weitere Risiken in den Haushaltsplanungen hinwiesen, betonte die F.D.P.-Fraktion, dass aus ihrer Sicht die Privatisierungserlöse einen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen würden. Dem stünden Risiken lediglich im Bereich einer zweistelligen Milliardensumme gegenüber. Der Unterschied biete Gelegenheit, die Steuerreform nachzubessern und den Spitzensteuersatz um "mindestens zwei Prozent" zu senken, so die F.D.P.

Demgegenüber warnte die PDS-Fraktion davor, das Fell des Bären schon zu verteilen, bevor er erlegt sei. Auf die Frage, wie stark die Mehrwertsteuereinnahmen aufgrund der hohen Benzinpreise angestiegen seien, antwortete Minister Eichel, dass bisher keine signifikanten Veränderungen bei den Steuerschätzungen bekannt seien. Die CDU/CSU-Fraktion konnte nicht nachvollziehen, wieso der Minister die bisher erfolgreiche Bundesschuldenverwaltung in eine GmbH überführen will.