ANTRÄGE ALLER FRAKTIONEN

Konsequent gegen BSE vorgehen und die Verbraucher schützen

(lw) Der konsequente Kampf gegen die Rinderseuche BSE und der Schutz der Verbraucher war auch am 24. Januar wieder Gegenstand der Beratungen im Landwirtschaftsausschuss. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS hat das Gremium einen Antrag von SPD und Bündnisgrünen ( 14/5085) angenommen, der den konsequenten Ausbau der BSE-Bekämpfung zum Ziel hat. Weitere Anträge der CDU/CSU (14/4778neu, 14/5079und14/5080), der F.D.P. ( 14/4852, 14/5097) und der PDS ( 14/4924) wurden abgelehnt.

Der Vorsitzende Peter Harry Carstensen (CDU/CSU) begrüßte Bundesministerin Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grüne) zum ersten Mal im Ausschuss.

Die Koalitionsfraktionen treten dafür ein, bei Feststellung eines BSE-infizierten Rindes aus Vorsorgegründen weiterhin die gesamte Herde zu töten. Ferner sollte EU-weit ein zeitlich unbegrenztes Verfütterungsverbot von Tiermehl beschlossen werden. Ebenso müsse das Fütterungsverbot auf Wild-, Heim- und Zootiere ausgedehnt werden. Die Erzeugung und Zusammensetzung von Futtermitteln sei flächendeckend zu kontrollieren. BSE-Tests müssten bei allen gefallenen und notgeschlachteten Tieren sowie bei über zwei Jahre alten Schlachttieren vorgenommen werden. Schrittweise sollten die Tests auf alle Schlachttiere ausgedehnt werden. Die Entwicklung von Tests am lebenden Tier will die Koalition schließlich "mit Nachdruck" vorantreiben.

Verbot der Verfütterung von Tier- und Fischmehl

Die Unionsfraktion forderte in ihrem ersten Antrag ( 14/5079) ebenfalls ein unbefristetes EU-einheitliches Verbot der Verfütterung von Tier- und Fischmehl sowie Tierfetten sowie ein unbefristetes Importverbot für Fleischprodukte und lebende Tiere aus Ländern, in denen diese Materialien weiterhin verfüttert werden oder in denen kein BSE-Test vorgenommen wird. Darüber hinaus sollte die Einfuhr von lebenden Schafen für Zuchtzwecke aus England, Frankreich und den Niederlanden verboten werden. Auch ein Verwendungsverbot der Risikomaterialien von Rindern, Schafen und Ziegen unabhängig vom Alter wurde verlangt. Zur Überwachung der Lebens- und Futtermittelherstellung und -vermarktung sollte die Regierung eine unabhängige Bundesbehörde schaffen. Um die Existenz der von BSE betroffenen Betriebe zu sichern, empfahlen die Abgeordneten die Einrichtung eines Fonds. In ihrem zweiten Antrag ( 14/5080) trat die Fraktion dafür ein, für den ländlichen Raum ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Infrastruktur zu verbessern.

"Landwirten muss finanziell geholfen werden"

Die F.D.P. rief in ihrem Antrag die Regierung dazu auf, die Interessen der Verbraucher und der Landwirte nicht gegeneinander auszuspielen. Die Bündelung des Verbraucherschutzes im neuen Ministerium sei kontraproduktiv. Die Erfahrungen aus der BSE-Krise zeigten, dass ein vorsorgender Verbraucher- und Gesundheitsschutz am besten durch eine Bündelung der Zuständigkeiten im Gesundheitsministerium zu erreichen wäre, so die F.D.P.-Fraktion. Den Landwirten, die durch BSE unverschuldet in eine existenzielle Notlage geraten sind, sei finanziell zu helfen.

Auch die PDS trat für ein Soforthilfeprogramm zur finanziellen Entlastung der durch die BSE-Krise geschädigten Kommunen und Landwirte ein.

Die neue Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), erstattete dem Ausschuss einen Bericht zur aktuellen BSE-Situation. Zu der am 15. November 2000 vom Krisenstab getroffenen Entscheidung, bei Auftreten eines BSE-Falls den gesamten Rinderbestand zu töten, erklärte sie, dass mit Ausnahme Großbritanniens und der Schweiz alle EU-Länder so verführen. Nach dem derzeitigen Stand sehe sie sich nicht in der Lage, diesen Beschluss aufzugeben. Sie verschließe sich aber nicht einer Prüfung. Auf jeden Fall strebe sie eine EU-einheitliche Lösung an.

Im Falle einer Herauskaufaktion der EU, in deren Rahmen in Deutschland 400.000 Rinder aufgekauft und vernichtet werden müssten, werde hier, anders als in anderen Ländern, die Regelung gelten, dass getestet wird. Noch werde über Alternativen gesprochen, ihre Hoffnungen seien aber relativ gering, so die Ministerin. Die Aktion stelle für sie ein großes ethisches und tierschutzrechtliches Problem dar.

Bei der Alternative Aufkauf, Einlagerung und Export erhebe sich die Frage, ob das eingelagerte Fleisch noch zu exportieren sei. Auch seien die enormen Kosten einer Einlagerung zu berücksichtigen, die gegenüber dem mit 362 Millionen DM veranschlagten Aufkauf weit über dem Doppelten lägen.

Offene Deklaration der Mischfuttermittel

Die Positivliste für Futtermittelausgangserzeugnisse bezeichnete die Ministerin als ersten Schritt zu Transparenz auf dem Futtermittelmarkt, da sie zu einer offenen Deklaration der Mischfuttermittel führen würde. Eine sehr angespannte Diskussion konstatierte sie bei den Beratungen der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe hinsichtlich der Kosten für die Futtermittelbeseitigung. Der Bund könne sich nicht das gesamte finanzielle Problem aufladen lassen (siehe auch Seite 50).

Bereits am 5. Januar hatten sich die Ausschüsse für Landwirtschaft und Gesundheit in einer gemeinsamen Sondersitzung zum Problem der Rinderseuche BSE unterrichten lassen.