AUSSENMINISTER ANATOLIJ SLENKO ZU GAST

Ukraine strebt Mitgliedschaft in der EU als ein "strategisches Ziel" an

(aw) Der Außenminister der Ukraine, Anatolij Slenko, hat am 17. Januar eine Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union als "strategisches Ziel" bezeichnet. Der Minister erklärte anlässlich einer Aussprache mit dem Auswärtigen Ausschuss, diese Ausrichtung Kiews sei ohne Alternative.

Der ukrainische Außenminister Anatolij Slenko (rechts) mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD).

Slenko sprach in diesem Zusammenhang von hoffnungsvollen wirtschaftlichen Tendenzen in seinem Heimatland, die bereits seit einem Jahr zu verzeichnen seien. Das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes, der Industrieproduktion sowie der Realeinkommen der Bürger sei Grund genug, den Verlauf des Reformkurses optimistisch zu beurteilen. Nun komme es darauf an, die Rechtsnormen und -standards in der Ukraine mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand der EU in Einklang zu bringen.

Der Außenminister dankte in dieser Hinsicht für die vom deutschen Gesetzgeber gewährte Unterstützung und Hilfe gegenüber ukrainischen Parlamentariern. Er plädierte außerdem dafür, die deutschen Investitionen in die Wirtschaft seines Landes zu erhöhen. Auf eine Frage der CDU/CSU-Fraktion nach dem Fortgang der Privatisierungspolitik in der Ukraine teilte Slenko im Übrigen mit, über 78.000 kleine und mittlere Betriebe seien mittlerweile privatisiert. Jetzt seien die Großbetriebe an der Reihe.

Slenko unterstrich zudem, die Europa orientierte Politik seines Landes betreffe auch die Beziehungen mit der NATO. Kiew bleibe an einem starken Atlantischen Bündnis äußerst interessiert. Gegenteilige Gerüchte entbehrten jeder Grundlage.

Medienfreiheit thematisiert

Der Minister führte im Übrigen aus, die Beziehungen der Ukraine mit Russland seien ein untrennbarer Teil der europäischen Politik seines Landes. Eine künftige Mitgliedschaft seines Landes in der EU und intensive Beziehungen zur NATO würden wesentlich von normalen nachbarschaftlichen Verhältnissen mit allen Nachbarn, vor allem mit Russland abhängen. Ohne stabile Beziehungen zu Moskau werde die Ukraine ihren "Eurointegrationskurs" nicht umsetzen können.

Slenko machte ferner deutlich, es wäre ein Fehler der EU und ihrer Mitgliedstaaten, Belarus (Weißrussland) aus Protest gegen das Vorgehen des dortigen Präsidenten Aleksandr Lukaschenka weiter zu isolieren. Dies würde die vor allem von Minsk ausgehende Union des Landes mit Russland nur stärken, käme der weißrussischen Bevölkerung aber nicht zugute.

Zu dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angesprochenen Problem der Medienfreiheit in der Ukraine, vor allem mit Blick auf den gewaltsamen Tod des Journalisten Georgij Gongadse, erklärte Slenko, Präsident Leonid Kutschma dränge auf eine schnelle und gründliche Untersuchung dieses Falles. Kutschma habe außerdem kürzlich einen Erlass für mehr Pressefreiheit in seinem Land auf den Weg gebracht. Einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe man alle erbetenen Informationen übermittelt.

Nach einer Dringlichkeitsdebatte über die Medienfreiheit in der Ukraine am 25. Januar forderte diese Versammlung unterdessen eine unabhängige Untersuchung und die rückhaltlose Aufklärung des Gongadse-Falles. Die in Straßburg versammelten Abgeordneten aus den inzwischen 43 Mitgliedsländern des Europarates boten dem Untersuchungsausschuss des ukrainischen Parlaments dabei ihre Unterstützung an.

Zutiefst besorgt zeigte sich die Versammlung über die von den Berichterstattern vor Ort festgestellten "wiederholten Angriffe auf, Einschüchterungen von und Morde an Journalisten in der Ukraine". Der Einzelfall Gongadses, den der deutsche Delegationsleiter Wolfgang Behrendt (SPD) als "Testfall für die parlamentarische Demokratie in der Ukraine" bezeichnete, sei insofern nur der Höhepunkt in dem weit größeren Problemfeld der Medienfreiheit in dem Land.

Für den Fall andauernder Unregelmäßigkeiten bei der Untersuchung des Mordes im Gongadse-Fall und einer weiterhin eingeschränkten Medienfreiheit sprach sich die deutsche Delegation im Übrigen dafür aus, Sanktionen der übrigen Mitgliedsländer des Europarates gegen die Ukraine zu verhängen.