BESCHLUSS ZUR AFRIKAPOLITIK

Parlament votiert für eine strategische Zusammenarbeit

(aw) Für eine strategische Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten südlich der Sahara hat sich am 18. Januar der Bundestag auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/3701) ausgesprochen. Das Parlament stimmte mehrheitlich für eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ( 14/4850).

In dem Beschluss heißt es weiter, bei der Kooperation mit Afrika müssten demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen gefördert und stabilisiert werden. Dazu sei ein intensivierter und ausgeweiteter politischer Dialog erforderlich. Auch müssten Programme zur Armutsbekämpfung verstärkt und Nichtregierungsorganisationen gefördert werden. Schwerpunkt müsse dabei die Unterstützung von Frauen sein, so der Ausschuss weiter.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschaft seien afrikanische Verbände weiter zu fördern und die Organisation für afrikanische Einheit als Dachorganisation und "Mittler" subregionaler und globaler Konfliktregelungen zu unterstützen. Zudem müsse es neue Anreize und Instrumente für die afrikanischen Staaten zur regionalen wirtschaftlichen Integration geben, so die Parlamentsmehrheit.

Die Abgeordneten sprachen sich auf Initia.tive von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen ferner dafür aus, die hoch entwickel.ten Staaten müssten weitsichtiges politisches Handeln beweisen. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass sie darauf verzichteten, eigene kurzfristige wirtschaftliche und geostrategische Partikularinteressen in Afrika durchzusetzen.

Für eine europäische Ausrichtung der deutschen Afrikapolitik setzt sich unterdessen die F.D.P.-Fraktion ein. Nach ihrem Antrag ( 14/5090) soll deshalb der Bundestag die Regierung unter anderem auffordern, im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU nachdrücklich auf die Verabschiedung einer gemeinsamen europäischen außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Afrika-Strategie hinzuarbeiten. Auch sei dem Dialog mit Partnerländern mehr Raum zu geben.