Nettokreditaufnahme geringer

(hh) Nach dem vorläufigen ersten Abschluss schließt der Bundeshaushalt 2000 mit Ausgaben von insgesamt 478 Milliarden DM. Dies teilte der Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am 17. Januar im Haushaltsausschuss mit.

Damit seien die Ausgaben um 0,8 Milliarden DM geringer ausgefallen als vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme habe 46,5 Milliarden DM betragen und sei damit um 3 Milliarden DM niedriger als eingeplant. Die Steuereinnahmen hätten 388,8 Milliarden DM betragen und seien damit um 1,3 Milliarden höher als vorgesehen.

Bei den wesentlichen Mehrausgaben er.wähnte Eichel unter anderem die Zwangsarbeiterstiftung (4,6 Milliarden DM), das Wohngeld (1,5 Milliarden DM), die Heizkostenpauschale (1,1 Milliarden DM), die Postunterstützungskosten (1,2 Milliarden DM) und die Mehrausgaben der Expo-Gesellschaft mit 0,4 Milliarden DM.

Zu den wesentlichen Minderausgaben zählte er niedrigere Zahlungen an den Arbeitsmarkt (3,5 Milliarden DM), Verzinsungen (2,1 Milliarden DM) und weniger Ausgaben für Verkehr mit 1,5 Milliarden DM. Der größte Anteil sei dabei beim Transrapid eingespart worden. "Damit ist das Ergebnis besser als geplant", sagte Eichel. Dies sei das Ergebnis einer strikten Ausgabendisziplin.

Für die CDU/CSU-Fraktion entsprachen die Zahlen den Erwartungen; sie seien aber an "zahlreichen Stellen manipuliert". So seien zum Beispiel die Zahlungen an die Zwangsarbeiterstiftungen vorgezogen und die Einnahmen aus der Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen verschoben worden. Es wäre nach Meinung der Fraktion eine Neuverschuldung von 35 Milliarden DM möglich gewesen. "Nie wurde mehr abkassiert", sagte der Fraktionssprecher. Für die Koalitionsfraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen präsentierte Eichel einen "soliden und seriösen" Abschluss. Ein so gutes Ergebnis habe es in der Vergangenheit nie gegeben. "Wir sind wieder auf dem Weg handlungsfähig zu werden", sagte ein SPD-Sprecher.