KATASTROPHENSCHUTZ
Überwachungsstelle für Küsten und Meere gefordert
(vb) Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, als Konsequenz aus der Havarie des Holzfrachters "Pallas" im Oktober 1998 eine zentrale Küsten- und Meeresüberwachungsstelle zur Koordinierung von Katastropheneinsätzen einzurichten. Das Plenum hat am 8. Februar einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnisgrünen ( 14/3294) mit Unterstützung der PDS bei Ablehnung von CDU/CSU und F.D.P. verabschiedet. Weiter heißt es in der Initiative, der Schwerpunkt eines praxisgerechten Sicherheitskonzeptes für die deutsche Nord- und Ostseeküste müsse in einem zügigen, effektiven und kompetenten Eingreifen bei Schiffsunfällen liegen.
Nach Ansicht der CDU/CSU hat der Bericht der unabhängigen Expertenkommission "Havarie Pallas" in einigen Bereichen nicht ausreichende Vorschläge und Handlungsfelder aufgezeigt. Die Regierung solle alle erforderlichen finanziellen, technischen und organisatorischen Rettungskapazitäten gewährleisten, um einen optimalen Küstenschutz sicherzustellen. Hierzu zähle auch die dauerhafte Stationierung eines Hochseeschleppers.
SPD sieht strukturelle Defizite
Die SPD machte in der Ausschussdiskussion ein parteiübergreifendes Verständnis dafür aus, das es bezüglich der Sicherheit der Küsten strukturelle Defizite gegeben habe. Der Antrag gehe zum Beispiel bei der Notschleppkapazität über die Empfehlungen der Expertenkommission hinaus. Nach Auffassung der Union ist eine Verfassungsänderung nötig, um die Situation an den Küsten zu optimieren. Per Grundgesetzänderung solle eine nationale Küstenwache, wie sie alle anderen europäischen Länder hätten, geschaffen werden.
Ohne Mehrheit blieb ein Antrag der F.D.P. ( 14/3414), der eine Stärkung der Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte vorsieht. Während die Koalition die Initiative ablehnte, stimmte die Union zu und die PDS enthielt sich. Nach Meinung der SPD ist der Antrag überholt, da es in dem Bericht der Expertenkommission entsprechende Forderungen gebe. Die Forderungen der Liberalen würden nicht weit genug gehen.
