ANTRÄGE DER KOALITION UND DER UNION
Deutsche Tourismuspolitik durch neue Akzente beleben
(to) Vorschläge, wie der Deutschlandtourismus gestärkt werden kann, haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/5315) sowie die CDU/CSU ( 14/5313) in Anträgen vorgelegt. Der Bundestag hat sie am 15. Februar zusammen mit zwei Anträgen der F.D.P.-Fraktion ( 14/4153, 14/4635; siehe Blickpunkt Bundestag 9/2000, Seite 58, und 12/2000, Seite 68) zur Beratung an den Tourismusausschuss überwiesen. Die Koalitionsfraktionen unterbreiten ein Programm zur Stärkung des Tourismus in Deutschland. Darin heißt es, entscheidend sei die Vermarktung "stimmiger Produkte".
Die Bundesregierung solle weiterhin Modellvorhaben fördern, mit denen Trends im Reiseverhalten aufgegriffen werden. Besonderes Augenmerk sei dabei auf die Unterstützung des Kinder- und Jugendtourismus zu legen. Durch Qualitätsmanagement solle nachhaltiger Umweltschutz zu einem Markenprodukt werden. Dazu wird vorgeschlagen, eine "Dachmarke" im Deutschlandtourismus zu fördern.
Die Abgeordneten plädieren ferner dafür, ein Kompetenzzentrum für den Einsatz von Buchungssystemen und elektronischem Geschäftsverkehr einzurichten, das allen Unternehmen und Verbänden der Branche offen stehen soll. Die Regierung wird aufgefordert, ein Konzept für die Förderung des Tourismus im ländlichen Raum zu erarbeiten und zu prüfen, ob aus Haushaltsmitteln ein Förderinstrumentarium für die Tourismuswirtschaft geschaffen werden kann.
Modellversuch vorgeschlagen
Darüber hinaus wird die Regierung aufgefordert festzustellen, welchen Deregulierungsbedarf die Tourismusbranche hat. Zudem solle in einem Modellversuch ermittelt werden, ob durch Jahresarbeitszeitkonten und Qualifizierungen außerhalb der Saison durchgehende Beschäftigungsmöglichkeiten verbessert werden können. Für Fremdenverkehrsamtsleiter wollen die Fraktionen eine Fortbildung mit Kammerregelung und Zertifikat ermöglichen. Um den Deutschlandtourismus gezielt zu fördern, soll die Regierung auf die Länder einwirken, damit an Autobahnen und Bundesstraßen sowie auf größeren Bahnhöfen auf touristische Ziele hingewiesen werden kann.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, der 55 Einzelforderungen enthält, die Ökosteuer zurückzunehmen, die Neuregelung der 630-DM-Jobs aufzuheben und einen Bundesverkehrwegeplan vorzulegen, in dem der Infrastrukturbedarf für einen leistungsfähigen Straßen-, Schienen- und Luftverkehr dargestellt wird. Ferner sollte die Regierung alle öffentlichen Verkehrsmittel gleichmäßig fördern und besteuern, Busunternehmen steuerlich entlasten, den Urlaub auf dem Bauernhof mehr fördern und Initiativen für eine Deregulierung und Entbürokratisierung der mittelständischen Tourismuswirtschaft ergreifen.
DZT-Zuwendung aufstocken
Die Einschränkungen bei befristeten Arbeitsverträgen und den neuen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sollte die Regierung zurücknehmen, um eine unzumutbare finanzielle Belastung der Betriebe zu verhindern. Schulferien sollten besser entzerrt und Städtebaufördermittel eingesetzt werden, um die Innenstädte zu beleben. Ferner sollte die Bundeszuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) deutlich erhöht werden, um den Tourismusstandort besser vermarkten zu können. Die Union tritt ebenso für eine intensivere Werbung durch die DZT ein.
Für die Besteuerung von Beherbergungsumsätzen in Deutschland will die Union den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent eingeführt haben, um deutsche Betriebe in der EU nicht zu benachteiligen. Darüber hinaus wird eine Novellierung des Statistikgesetzes empfohlen, um auch die Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben mit weniger als acht Betten mindestens einmal jährlich "unbürokratisch" zu erfassen. Die Union schlägt schließlich einen "Neuzuschnitt" der touristischen Landkarte Deutschlands vor, der sich nicht mehr an Verwaltungsgrenzen orientieren sollte, sondern zur Entwicklung von 30 bis 50 innovativen Tourismusregionen führen sollte.
