CDU/CSU FORDERT NEUORIENTIERUNG
Für Staaten Zentralasiens engagieren
(ez) Deutschland soll durch
eine verstärkte Zusammenarbeit die Entwicklung und den Demokratieprozess in den zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion fördern. Dies fordert die Fraktion der CDU/CSU in einem Antrag ( 14/5251).
Eine intensive Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union mit den Ländern Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan soll nach Auffassung der Oppositionsfraktion dazu beitragen, die auch nach dem Zerfall der Sowjetunion verfestigten Strukturen aufzubrechen und der Bevölkerung den Zugang zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und sozialer Marktwirtschaft zu öffnen.
Die Union führt an, mit einer angemessenen Einstufung der Staaten als künftige Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit werde es möglich sein, dort vorhandene Wirtschafts- und Rohstoffpotenziale besser zu erschließen, das Finanzvolumen der Staaten zu erhöhen und tragfähige Verbindungen zu Europa herzustellen. So könne und müsse Einfluss genommen werden auf eine Bekämpfung von Drogenanbau und -handel und die damit verbundene Banden- und Milizenkriminalität.
Weitere Schwerpunkte gelten einer generellen Verbesserung der Wasserversorgung und richten sich gegen ein Austrocknen des Aralsees, um Auswirkungen dieser drohenden Umweltkatastrophe weitgehend zu dämmen. Die deutsche Wirtschaft soll ermutigt werden, Möglichkeiten für gemeinsame deutsch-russische Projekte, insbesondere im Erdöl- und Erdgassektor, auszuloten.
