DRITTES SOZIALGESETZBUCH
PDS-Initiative abgelehnt
(as) Ein Gesetzentwurf der PDS ( 14/3227) zur Änderung des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) ist am 7. Februar in der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses von allen anderen Fraktionen zurückgewiesen worden. Nach Aussage der Antragsteller soll mit der vorgeschlagenen Regelung sichergestellt werden, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld auch bei der Geburt von zwei und mehr Kindern und anschließendem Erziehungsurlaub erhalten bleibt. Mit dem geänderten SGB III bliebe der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach Zeiten des Mutterschutzes und des Erziehungsurlaubs erhalten. Nach der jetzigen Gesetzeslage könne es insbesondere bei mehreren Kindern zum Erlöschen von Ansprüchen kommen, heißt es in dem Entwurf.
Der Fachausschuss war sich darin einig, dass der Vorschlag der PDS in die richtige Richtung geht. Die Mitglieder aller anderen Fraktionen plädierten jedoch dafür, den Sachverhalt im Zuge der geplanten Reform des SGB III im Zusammenhang mit ähnlich gelagerten Problemen zu lösen.
