Erleichterungen für Ost-Werften begrüßt
(wi) Mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS hat der Wirtschaftsausschuss am 12. Dezember einen Antrag der Koalitionsfraktionen ( 14/7295) angenommen, in dem "faire Wettbewerbsbedingungen" für die Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern gefordert werden. Darin heißt es, in Gesprächen mit der EU-Kommission habe die Bundesregierung erreicht, dass die bis 2005 geltenden Kapazitätsbegrenzungen seit diesem Jahr flexibel gehandhabt werden können. Danach dürfen ostdeutsche Werften in einem Jahr nicht genutzte Kapazitäten auf das nächste Jahr und nicht selbst genutzte Kapazitäten auf eine andere ostdeutsche Werft übertragen. Damit sei die Wettbewerbsfähigkeit der Werften in Wismar, Rostock, Stralsund und Wolgast gesichert.
Für den Antrag der CDU/CSU, die Kapazitätsbeschränkungen für ostdeutsche Werften abzuschaffen ( 14/6950), stimmte neben der Union lediglich die FDP. Darin wurde gefordert, die Kapazitätsobergrenze mindestens um 20 Prozent mit einer zeitlichen Staffelung bis zum Auslaufen der Kapazitätsbeschränkung Ende 2005 anzuheben. Während die SPD im Ausschuss der Regierung für das in Brüssel Erreichte dankte, sprach die Union das nach wie vor ungelöste Problem der Verzerrungen im Wettbewerb mit Südkorea an.
