Bei Lkw-Maut sonstige Abgaben bedenken

(vb) Im Rahmen der Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Maut soll die Regierung die Möglichkeit haben, bei der Festlegung der Maut pro Kilometer sonstige verkehrsspezifische Abgaben des deutschen Straßentransportgewerbes zu berücksichtigen. Dies soll mit Blick auf die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr erfolgen, heißt es im Beschluss des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ( 14/8631, 14/8189), dem der Bundestag am 22. März zugestimmt hat. Weiter einigten sich die beiden Kammern darauf, die Maut auf Fahrzeuge zu beschränken, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind.

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