Blickpunkt
Februar 1/2003
PANORAMA
500 Einsprüche gegen die Bundestagswahl
Dem Wahlprüfungsausschuss liegen rund 500 Einsprüche
gegen die Bundestagswahl im September 2002 vor. Wie die Vorsitzende
des Gremiums, Erika Simm, mitteilte, entfallen allein rund 370
Einsprüche auf eine Aktion mit vorgefertigten Schreiben, in
denen der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen wird. Davon sind
mittlerweile fast 170 Einsprüche, so die Vorsitzende, nach
Fristablauf am 22. November eingegangen und können deshalb
nicht inhaltlich geprüft werden.
Weitere Themen der Wahleinsprüche sind zum Beispiel die
Berücksichtigung der Zweitstimmen bei den erfolgreichen
Direktmandaten in Berlin, die Gestaltung des Stimmzettels und der
Grundsatz der Chancengleichheit (siehe auch Seite 21).
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2003/bp0301/0301040a