Parlamentarische Versammlung der NATO (North Atlantic Treaty
Organisation)
Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Sicherheit vom 10. bis 12.
Mai 2004 in Berlin
Die internationale Handelspolitik ist Aufgabe der Exekutive und die nationalen Parlamente besitzen nur wenige Mitwirkungsmöglichkeiten. Die Entscheidungen der Welthandelsorgani-sation (WTO) wirken sich jedoch unmittelbar auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus, so dass sich die Frage der Demokratisierung der Welthandelspolitik dringend stellt. Der Ausschusses Wirtschaft und Sicherheit der Parlamentarischen Versammlung der NATO tagte vom 10. bis 12. Mai 2004 in Berlin im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses.
Am Montag, 10. Mai 2004, beschäftigte er sich gemeinsam mit dem Unterausschuss "Globalisierung und Außenwirtschaft" des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit den Themen "Global Governance", die Möglichkeit parlamentarischer Einflussnahme auf die WTO, deren Auswirkung auf die Mitgliedstaaten und der Rolle nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen.
Am Dienstag, 11. Mai 2004, fand der 2. Internationale Parlamentariertag im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) statt, bei dem die Konsequenzen der EU-Osterweiterung für den Luftverkehr in Europa, eine gemeinsame Rüstungskooperation unter dem Dach einer Europäischen Sicherheitskooperation sowie Chancen und Perspektiven einer europäisch-russischen Raumfahrtkooperation diskutiert wurden.
Am Mittwoch, 12. Mai 2004, informierte sich der Ausschuss
über die deutschen Erfahrungen in Bezug auf die Zusammenarbeit
mit Nachkriegsländern am Beispiel Afghanistan, über
Welthandelspolitik und Weltwirtschaftslage und über die
deutsche Reformagenda 2010.
Montag, 10. Mai 2004
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Gemeinsames Kolloquium mit dem Unterausschuss "Globalisierung und Außenwirtschaft" des Deutschen Bundestages |
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Veranstaltungsort: |
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9.00 Uhr |
Begrüßung durch Markus Meckel, MdB, Leiter der deutschen Delegation in der NATO PV, und Erich G. Fritz, MdB, Vorsitzender des Unterausschusses "Globalisierung und Außenwirtschaft" |
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9.15-10.30 Uhr |
Internationale Rechtssetzung und nationale Parlamente: Global Governance, parlamentarische Kontrolle und Öffentlichkeit |
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Berichterstatter: |
Erich G. Fritz, MdB |
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Ko-Referent: |
Dr. rer. pol. Friedemann Müller, Leitung Forschungsgruppe Globale Fragen, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) |
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10.45-12.00 Uhr |
Weltwirtschaft und Sicherheit: Die WTO, ihre Wirkung auf die Mitgliedsstaaten und Global Governance |
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Berichterstatter: |
Kurt J. Rossmanith. MdB |
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Ko-Referent: |
Prof. Dr. Thomas Risse, FU Berlin, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft |
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14.00-15.15 Uhr |
Multilateralismus und parlamentarische Mitwirkung: Fallbeispiel anhand der NATO und der WTO |
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Berichterstatterin: |
Ulrike Höfken, MdB |
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Ko-Referentin: |
Erika Mann, MEP |
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15.30-17.30 Uhr |
Global Governance und Öffentlichkeit: Die Rolle nationaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen |
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Berichterstatter: |
Hans Büttner, MdB |
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Ko-Referent: |
Dr. Dirk Messner, Direktor, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik |
Dienstag, 11. Mai 2004
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Parlamentariertag im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung(ILA) |
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Veranstaltungsort: |
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10.15-10.45 Uhr |
Eröffnung |
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11.15-12.45 Uhr |
Paneldiskussion mit Spitzenvertretern aus Politik und Industrie Panel 1:Chancen der
EU-Osterweiterung für die Zivilluftfahrt in Europa? Moderation: Dr. Peter Danckert, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutschen Bundestages - Piotr Dubno, Management Board Member, Sales, LOT Polish
Airlines Panel 2:Transformation der
Streitkräfte und EU-Osterweiterung- Herausforderungen für
die europäische Sicherheitspolitik Moderation: Kurt J. Rossmanith, MdB, Vorsitzender der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt des Deutschen Bundestages - StS Dr. Peter Eickenboom, BMVg Panel 3:Langfristige Perspektiven
für die europäische Raumfahrt Moderation: Ulrike Flach, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Bildung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages - Jean-Jacques Dordain, ESA Generaldirektor |
Mittwoch, 12. Mai 2004
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Sitzung des Ausschusses Wirtschaft und Sicherheit |
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Veranstaltungsort: |
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9.00 Uhr |
Begrüßung |
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9.15-10.30 Uhr |
Zusammenarbeit mit Nachkriegsländern
am Beispiel des Wiederaufbaus im Irak und in
Afghanistan |
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10.45-11.30 Uhr |
Welthandelspolitik und
Weltwirtschaftslage |
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11.30-12.00 Uhr |
Reformagenda 2010 |
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Ende der Sitzung |
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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die zuständige Referentin, RR'n Elisabeth Delfs (Tel.: 030/227-35901) oder die zuständige Sachbearbeiterin, VAe Andrea Bou-Said (Tel.: 030/227-33505).
