IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/BOB-wi) Um die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit Mexiko ( 14/2422) als auch mit Antigua und Barbuda ( 14/2323) zu verstärken, indem Kapitalanlagen gefördert und gegenseitig geschützt werden, hat die Bundesregierung dem Parlament Gesetzentwürfe zugeleitet. Den Angaben zufolge wurde ein entsprechendes Abkommen mit Mexiko am 25. August 1998 in Mexiko-Stadt und eine Übereinkunft mit Antigua und Barbuda am 5. November des gleichen Jahres in London unterzeichnet. Der Bundesrat habe in seiner Sitzung am 26. November 1999 gegen beide Gesetzentwürfe keine Einwendungen erhoben.
Berlin: (hib/KER-in) In einer Kleinen Anfrage zu von Rechtsextremisten begangenen Morde seit 1990 (Nachfrage IV, 14/2418) erklärt die PDS, die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf eine vorangegangene Anfrage erklärt, 1997 und 1998 seien keine vollendeten Tötungsdelikte gemeldet worden. Tatsache sei aber, dass in der Nacht vom 6.auf den 7. Februar 1997 in Magdeburg ein Punk von Skinheads getötet worden sei. Die Bundesregierung soll nun darlegen, ob ihr dieser Fall bekannt ist und wenn ja, welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse sie über den/die mutmaßlichen Täter hat. Erläutern soll sie auch, weshalb sie diesen Fall nicht als Tötungsdelikt mit tatsächlicher oder zu vermutender rechtsextremer Motivation einstuft.
Berlin: (hib/KER-in) Nach Auswertung des gegen den Täter ergangenen Urteils hat das zuständige Landeskriminalamt dieses Tötungsdelikt nicht mehr als fremdenfeindlich motivierte Straftat eingestuft. Bis zur Verurteilung des Täters war die Polizei von einer fremdenfeindlichen Motivation ausgegangen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/1868) auf eine Kleine Anfrage der PDS zu von Rechtsextremisten begangenen politischen Morden seit 1990 (Nachfrage II, 14/1804). Die Fraktion hatte in ihrer Anfrage darauf verwiesen, dass am 31. Januar 1997 im brandenburgischen Fredersdorf ein zweiundvierzigjähriger Vietnamese aus zu vermutenden oder tatsächlichen rechtsextremen/ausländerfeindlichen Motiven heraus getötet worden sei und wollte von der Regierung erfahren, weshalb dieses Tötungsdelikt nicht in die entsprechende Aufstellung solcher Tötungsdelikte aufgenommen wurde.
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