Zur Unterzeichnung des EU-Reformvertrages werden am 13. Dezember 2007 die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in der portugiesischen Hauptstadt zusammentreffen. Mit dem Vertrag von Lissabon, der nach schwieriger Kompromisssuche auf der Grundlage eines unter deutscher Präsidentschaft erarbeiteten Mandates ausgearbeitet werden konnte, soll die Europäische Union bis zu den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Jahr 2009 auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Unter anderem soll die Rolle der nationalen Parlamente aufgewertet werden.

Doppelte Mannschaftsstärke für eine große Aufgabe: elf Abgeordnete und elf Experten, darunter der Musiker Heinz Rudolf Kunze und die Intendantin Nike Wagner, haben vier Jahre lang als Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation von Kunst und Kultur in Deutschland erarbeitet. In der kommenden Sitzungswoche legt die Kommission ihren mehr als 500seitigen Schlussbericht dem Bundestag vor. Darin formulieren die Kulturpolitiker und Sachverständigen über 400 Empfehlungen für politisches Handeln.

Folgende Ausschüsse tagen öffentlich:

• 10.12. Arbeit und Soziales Arbeitnehmerüberlassung
• 10.12. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Europäisch kooperieren und produzieren
• 10.12. Inneres Einbürgerung/Staatsangehörigkeit
• 12.12. Recht Vaterschaft
• 12.12. Landwirtschaft Ökolandbau/Biomarkt
• 12.12. Bürgerschaftliches Engagement
• 13.12. Untersuchungsausschuss Zeugenvernehmungen

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat sich zur Aufgabe gemacht, Verletzungen der Menschenrechte im In- und Ausland vorzubeugen, zu erkennen und zu korrigieren. Über die akuten Missstände hinaus beschäftigen sich die 16 Abgeordneten im Ausschuss mit der Verbesserung der politischen Werkzeuge zum Schutz der Menschenrechte, zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern sowie zum Schutz der Menschenrechte im Anti-Terrorkampf.

Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres sollen die Europäische Energie- und Versorgungssicherheit, der Kampf gegen den Klimawandel sowie die Frage der Migration und einer europäischen Verteidigungspolitik im Mittelpunkt stehen. Der Vorsitzende des französischen Europaausschusses Pierre Lequillier, UMP, kündigte dies auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. Dezember in Paris an.

Wirtschaftliche Zwänge, Konkurrenz des Internets und zunehmende Boulevardisierung bestimmten die Arbeit politischer Berichterstatter, so der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Dr. Peter Frey, am Donnerstag, dem 6. Dezember in einer Diskussion des Wissenschaftsforums im Deutschen Bundestag. Dennoch sei die Bilanz der gegenwärtigen Berichterstattung aus dem Parlaments- und Regierungsalltag durchaus positiv.

Braucht es in Deutschland einen eigenen Parlamentskanal? Unter der Fragestellung "Der Bundestag verhandelt öffentlich (Art. 42 GG) - Zur Notwendigkeit eines Parlamentskanals" diskutierten am Donnerstag, dem 29. November 2007, Parlamentarier und Journalisten auf Einladung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen.

Seit letzter Woche verbreiten zwei große Weihnachtsbäume Adventsstimmung in den Foyers des Reichstagsgebäudes. Eine fünf Meter hohe Kiefer aus dem Naturpark Stechlin-Ruppiner Land wurde vom Verband Deutscher Naturparke gespendet. Den Schmuck für die zweite Tanne am Osteingang stammt aus der Lebenshilfe-Werkstatt Waldeck-Frankenberg.

Ausschuss- und Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages werden aufgezeichnet und stehen zeitversetzt im Internet zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es mehrere Sendereihen des Parlamentsfernsehens, die regelmäßig mit Parlamentariern oder Gästen aus dem parlamentarischen Umfeld produziert werden. Die letzten Fernsehaufzeichnungen sind:

• Jugendmedienworkshop 2007 (vom 30.11.2007)
• Wissenschaftsforum des Deutschen Bundestages zum Thema ""Die Rolle der Medien in der Berliner Republik" (vom 06.12.2007)
• Podiumsdiskussion "Der Bundestag verhandelt öffentlich (Art. 42 GG) - Zur Notwendigkeit eines Parlamentskanals" (vom 29.11.2007)
• "Was macht eigentlich... - der Ausschuss für Menschenrechte" (vom 27.11.2007)

Das Web-TV dokumentiert die Arbeit des Parlaments in Echtzeit. In der ersten Hälfte der laufenden 16. Wahlperiode wurden 126 Plenarsitzungen in voller Länge aufgezeichnet. Sie waren live als Video-Stream zu sehen und können im Nachhinein als Video-on-Demand abgerufen werden. Dazu kommen knapp 400 Stunden von insgesamt 105 Ausschuss- und Kommissionssitzungen, die übertragen wurden und im Archiv online  zur Verfügung stehen.