Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
ROMA BRAUCHEN SCHUTZ DER INTERNATIONALEN STAATENGEMEINSCHAFT
Berlin: (hib/KER-mr) Seit Oktober 1999 hat sich die Situation der Roma im Kosovo verschlechtert.
Morde, Plünderungen und Brandstiftungen, die sich gegen die Roma wenden, seien keine Einzelfälle mehr sondern dahinter stecke "Systematik", betonte der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.
Der "Vorwand" für Ausschreitungen gegen Roma sei häufig, sie hätten mit Serben zusammengearbeitet. Auch seine Gesprächspartner der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie der Vereinten Nationen hätten die prekäre Situation für Roma bestätigt.
Ziel der albanischen Nationalisten, so Rose, sei es, das Kosovo zu albanisieren. Das deutsche KFOR-Kontingent sei zwar bemüht, die Minderheit der Roma zu schützen, könne aber nicht "hinter jedem Haus stehen". An die Bundesregierung richtete Rose den Appell, eine Initiative auf UN-Ebene zu starten, um den Roma im Kosovo ein Heimatrecht einzuräumen, das sie seit Jahrhunderten tatsächlich innehätten.
Dieses sollte etwa im Wege einer Resolution verankert werden, um so auch Signalwirkung für andere Staaten, wie etwa Bulgarien, zu erzielen. In Osteuropa hätten acht bis zehn Millionen Roma große Probleme: Problematisch sei, dass es zwar UN-Resolutionen gäbe, in denen der Schutz von Minderheiten angesprochen werde, Roma und Muslime würden jedoch nicht ausdrücklich darin erwähnt.
Dies müsse nachgeholt werden, um so einen umfassenden Schutz der Betroffenen zu gewährleisten.
Kritisch merkte Rose auch an, in der Übergangsregierung seien die Roma nicht vertreten, obwohl sie nach Kosovo-Albanern und Serben die drittgrößte Gruppe im Kosovo seien. Es reiche nicht, wenn die Roma im Verwaltungsapparat mitarbeiteten. Auf Grund der jüngsten Geschichte Deutschlands erwarte er sich eine klare Parteinahme und Stellungnahme von der Bundesregierung, wenn es zu Ausschreitungen gegen Roma komme.
Positiv bewertete Rose die Zusicherung des Bundesaußenministers, es würden keine Roma aus der Bundesrepublik abgeschoben.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Gerhard Poppe (Bündnis 90/Die Grünen ) erklärte, er könne die Position Roses verstehen. Die Diskriminierung von Roma sei jedoch nicht nur eine Problem des Kosovo, sondern finde sich auch in anderen Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas wieder, auch bei solchen Staaten die "vor der Tür der Europäischen Union stehen".
Deswegen solle man nicht nur in einzelnen Staaten dagegen vorgehen, sondern europaweit. Auch Poppe betonte, es müsse einen umfassenden Schutz der Roma geben. Am 24. Januar trete die "Task Force Menschenrechte" der Vereinten Nationen wieder zusammen. Dabei werde auch die Situation der Roma thematisiert.
Wichtig sei vor allem die Einbindung der Roma in die Verwaltung des Kosovo. So gebe es das "Kosovo Transitional Council", in dem die Roma mit einer beratenden Stimme vertreten seien. Zudem gebe es Strukturen der Interimsadministration, die vier Plätze für Minderheiten und drei Plätze für Unabhängige vorsehe.
Auch daran sollten die Roma sich aktiv beteiligen. Zur Sicherheitslage im Kosovo erklärte Poppe, bei etwa 85 Prozent der Fälle von Schwerstkriminalität sei die Aufklärungsarbeit der KFOR-Truppe erfolgreich. Mit Blick auf Abschiebungen von Flüchtlingen führte er aus, das Auswärtige Amt habe drei Kriterien festgelegt, die erfüllt sein müssten, bevor Menschen abgeschoben werden.
So müsse die Rückkehr freiwillig erfolgen, es dürfe keine Sicherheitsgefährdung geben und Unterkunft sowie Versorgung der Zurückkehrenden müsse gesichert sein. Bislang habe es erst einen Fall von Zwangsabschiebung eines Kriminellen gegeben.
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