POSITION ZUM KRIEG IN TSCHETSCHENIEN ERLÄUTERN (GROSSE ANFRAGE)
Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung soll ihre Position zum Krieg in Tschetschenien darlegen. Dies verlangt die F.D.P. in einer Großen Anfrage ( 14/2961).
Die Fraktion erläutert, mit ihrem Vernichtungsfeldzug gegen die tschetschenische Bevölkerung habe die russische Regierung "in eklatanter Weise" gegen von ihr übernommene völker- und menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen.
Trotz dieser fortdauernden Rechtsverletzungen habe sich die Bundesregierung unter dem Vorwand, Russland politisch nicht isolieren zu wollen, aber im Wesentlichen auf Ermahnungen beschränkt, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und eine politische Lösung zu suchen.
Die Abgeordneten erkundigen sich deshalb nach konkreten Initiativen, welche die Bundesregierung ergriffen hat, um die russische Seite zu einem Ende des Krieges im Nordkaukasus zu bewegen.
Von Interesse ist ebenfalls, ob die Regierung die Auffassung teilt, wonach es völkerrechtlich gerechtfertigt ist oder sogar geboten sein kann, sich im Falle massiver Menschenrechtsverletzungen von außen einzumischen.
Die Freien Demokraten wollen zudem in Erfahrung bringen, ob Medienberichte zutreffen, wonach Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Gespräch mit dem amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert habe, er sei beeindruckt von dessen Argumentation hinsichtlich des Tschetschenien-Konfliktes.
Ob die Regierung gegenüber Moskau Vorschläge für politische Lösungen des Konfliktes unterbreitet hat und, falls ja, wie die Reaktionen hierauf waren, lauten weitere Fragen der Abgeordneten.
Diese erkundigen sich auch nach Initiativen, humanitäre Hilfe für die vom Krieg betroffene Zivilbevölkerung bereitzustellen.
Gleiches wird mit Blick auf die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen gefragt. Welche Konsequenzen die Europäische Union aus der russischen Haltung im Tschetschenien-Konflikt für die zukünftige Gestaltung der gemeinsamen europäischen Strategie gegenüber Russland ziehen sollte, will die F.D.P. ebenfalls in Erfahrung bringen.
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