Rechtsausschuss
ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG ZU LEBENSPARTNERSCHAFTS-GESETZ
Berlin: (hib/BOB-re) Eine öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur "Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften" von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/3751) sowie zur "Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften" der F.D.P.
( 14/1259) wird der Rechtsausschuss am morgigen Dienstag veranstalten. Dazu sind zehn Sachverständige, darunter Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft für schwule und lesbische Paare, der Deutschen Aidshilfe sowie Rechtsexperten eingeladen.
Die Anhörung beginnt um 10.00 Uhr im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Invalidenstraße 44, Konferenzraum 1.