hib-Meldung
119/2002
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 119, Mo, 13. Mai 2002
- Anhörung zur geplanten Änderung des
Mineralölsteuergesetzes
- "Verrechtlichung" der
Verbändevereinbarung Gas umstritten
- Verschärfung des Tierarzneimittelrechts
überwiegend begrüßt
- Überstellung verurteilter Personen in
ihre Heimat erleichtern
- Grundsicherung bei Berechnung des Wohngeldes
berücksichtigen
- Kartoffelbrennereien mehr Flexibilität
zugestehen
- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
mit Kroatien umsetzen
- Deutsche Truppenpräsenz im Kosovo
über den 11. Juni hinaus fortsetzen
- Kampf gegen den internationalen Terrorismus
noch nicht beendet
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002/2002_119/