hib-Meldung
310/2004
Datum: 15.12.2004
heute im Bundestag - 15.12.2004
Union verlangt neue Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss
15/4494) vorgelegt, dem zufolge die
CDU/CSU-Fraktion künftig wie die SPD-Fraktion sieben Sitze in
dem Gremium erhalten soll. Die Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und FDP sollen wie bisher je ein Mitglied entsenden
können. Die Union beruft sich in ihrem Antrag auf das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2004, wonach die
gegenwärtige Sitzverteilung mit dem Gleichheitsgebot aus
Artikel 38 Grundgesetz nicht vereinbar sei. Nach dem Willen der
Union soll die SPD-Fraktion "umgehend" mitteilen, welches ihrer
Mitglieder und ihrer stellvertretenden Mitglieder infolge der
Neuverteilung aus dem Vermittlungsausschuss ausscheidet. Weiter
fordern die Antragsteller die "unverzügliche" Wahl eines
siebten Mitglieds der CDU/CSU-Fraktion und eines
Stellvertreters.
Berlin: (hib/MAR) Die Stellenanteile der Bundestagsfraktionen im
Vermittlungsausschuss sollen neu verteilt werden. Die Union hat
dazu einen Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2004/2004_310/07