Regierung: Finanzierung der BaFin durch die Beaufsichtigten hat sich bewährt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Umlagefinanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch die beaufsichtigten Institute hat sich nach Auffassung der Bundesregierung bewährt. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/2290) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/2144) hervor. Die Frage einer Vollfinanzierung der Behörde durch die Beaufsichtigten werde nach der Vorlage eines Erfahrungsberichtes überprüft. Die BaFin habe ihre Aufsicht in den letzten Jahren "risikoorientiert" ausgestaltet, heißt es in der Antwort weiter. Ihr Budget habe dabei vor allem dazu gedient, qualifiziertes Personal einzustellen, um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu sichern und Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verhindern. Die operativen Bereiche der ehemals unabhängigen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel, die 2002 zur BaFin fusionierten, seien deutlich unterbesetzt gewesen, stellt die Regierung fest. Auch habe der mit der Gründung neu eingerichtete Querschnittsbereich aufgebaut werden müssen. Hinzu gekommen seien neue Aufgaben auf dem Gebiet der Versicherungsaufsicht und der Wertpapieraufsicht sowie verwaltungstechnische Aufgaben wie die eigene Haushaltsführung, das Liquiditätsmanagement und Pensionsverpflichtungen. Darüber hinaus seien seit der Gründung der BaFin die Anforderungen an die Qualität der Aufsicht gestiegen. Der Fokus liege dabei auf einer vorbeugenden und risikoorientierten Aufsicht über die Institute.