'Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf'
Öffentliche Anhörung im Menschenrechtsausschuss

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe führt am Mittwoch, 12. Juni 2002, 13.00 Uhr, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302 eine öffentliche Anhörung zum Thema 'Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf' durch.
Die Anhörung gliedert sich in zwei Teile: Block I: Die völkerrechtliche Problematik des Anti-Terror-Kampfes. Folgende Fragen werden u.a. erörtert: Wie sind die Ereignisse des 11. September völkerrechtlich zu bewerten und welche Auswirkung hat die Bewertung dieser Ereignisse auf die Legitimität der Gegenmaßnahmen? Welche neuen Entwicklungen im Völkerrecht sind bereits absehbar und welche Auswirkungen haben sie auf den Menschenrechtsschutz?

Block II: Die menschenrechtliche Problematik des Anti-Terror-Kampfes. Im Mittelpunkt stehen folgende Aspekte: Wie sind die bislang ergriffenen Maßnahmen sowie geplante Strategien der Terrorismusbekämpfung aus menschenrechtlicher Sicht zu bewerten? Welche Folgen ergeben sich aus dem Anti-Terror-Kampf für das humanitäre Völkerrecht und den Flüchtlingsschutz?
Darüber hinaus wird erörtert, wie deutsche Politik - innenpolitisch, auf EU-Ebene, auf VN-Ebene - dazu beitragen kann, dass sich die Bekämpfung des Terrorismus konsequent am Völkerrecht und an Menschenrechten orientiert.

An der Anhörung nehmen folgende Sachverständige teil: Block I: Prof. Dr. Thomas Bruha, Universität Hamburg, Prof. Dr. Eckhard Klein, Universität Potsdam; Block II: Dr. Jochen Hippler, Universität Duisburg, Prof. Dr. Armin Steinkamm, Universität der Bundeswehr München.

Medienvertreter sind herzlich eingeladen. Aufgrund des begrenzten Platzangebotes wird um Anmeldung im Ausschussekretariat unter der Faxnummer 227-36051 gebeten. Die Sitzung wird live über den Kanal 57 (Bundestags-Hauskanal) übertragen.

Für Rückfragen steht das Ausschusssekretariat unter der Rufnummer 227-33550 zur Verfügung.