Wahlprüfungsausschuss
30.11.2006: Wahlprüfung - Aktueller Stand
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Thomas Strobl teilt mit: Wahlprüfungsausschuss legt Bundestag Beschlussempfehlung zu weiteren 44 Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vor
Der Wahlprüfungsausschuss hat in seiner 4. Sitzung am 30. November 2006 über 44 weitere Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2005 beraten und entschieden. Er empfiehlt dem Bundestag 43 Einsprüche zurückzuweisen und in einem Fall das Verfahren einzustellen. Das Plenum wird voraussichtlich am 14. Dezember 2006 entscheiden.
Vier Einsprüche betrafen die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Wahlgeräten. Der Ausschuss stellt klar, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass Wahlgeräte manipuliert wurden oder fehlerhaft funktionierten. Ferner wurden die in der Bundeswahlgeräteverordnung im Hinblick auf die Manipulationssicherheit der Geräte aufgestellten Anforderungen beachtet. Auch der Umstand, dass das Gerät die Stimmen zählt und nicht wie bei der Urnenwahl Stimmzettel vom Wahlvorstand ausgewertet werden, steht nicht im Widerspruch zu rechtlichen Vorgaben bezüglich der Öffentlichkeit der Wahl.
Die anderen zurückgewiesenen Einsprüche betrafen Fragen der parteiinternen Kandidatenaufstellung, der Anerkennung bzw. Nichtanerkennung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss, der Rechtmäßigkeit der Erhebung statistischer Daten nach dem Wahlstatistikgesetz, der Ausübung des Wahlrechts in Justizvollzugsanstalten und des Nichtzugangs von Briefwahlunterlagen. Auch das Phänomen des sog. negativen Stimmgewichts war - wie in der vergangenen Wahlperiode - Einspruchsthema.
Nachdem der Bundestag bereits am 30. März und 29. Juni 2006 über 113 Einsprüche - darunter solche zur Verwechslung von Stimmzetteln bei der Versendung von Briefwahlunterlagen der beiden Dortmunder Wahlkreise und zur Nachwahl in Dresden - entschieden hat, sind nunmehr noch 38 der insgesamt 195 Wahleinsprüche zu beraten. Dazu gehören auch die Einsprüche, welche die Kandidatur von Mitgliedern der WASG auf Listen der Linkspartei.PDS betreffen. Insoweit findet die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 15. Dezember 2006 statt.
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