Innenausschuss
Beschlussempfehlungen und Berichte
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes - Drs. 16/30 -
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten - Drs. 16/57 -
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zu dem |
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Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern -Drs. 16/28 -
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BT-Drs. 16/1439 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration - Drsn. 16/1108, 16/1286 - |
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BT-Drs. 16/1440 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration - Drsn. 16/1109, 16/1287 - |
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BT-Drs. 16/1510 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP |
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Kein zusätzlicher
Bundeswehreinsatz im Inneren - die Polizei kann durch die
Bundeswehr nicht ersetzt werden - Drs. 16/563 -
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b) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Keine Bundeswehr vor öffentlichen
Gebäuden und Stadien für die
Fußballweltmeisterschaft 2006 - Drs. 16/359
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BT-Drs. 16/1656 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Überwachung von Journalisten durch
den Bundesnachrichtendienst - Drs.
16/85
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BT-Drs. 16/1683 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
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Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz – BDBOSG) - Drsn. 16/1364, 16/1610 -
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BT-Drs. 16/1704 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 909/DIE GRÜNEN | ||
Zwischenbilanz für
Integrationskurse des Jahres 2005 vorlegen - Drs. 16/940 -
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BT-Drs. 16/1979 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes
über die Bereinigung von Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern -
Drs. 16/1979 -
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BT-Drs. 16/2161 |
zu dem |
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1. Antrag der Abgeordneten Giesela Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Der Informationsfreiheit durch
transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen -
Drs. 16/659 -
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2. Antrag der Abg. Silke Stokar von Neuforn, Grietje Bettin, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Bürgerfreundliche Kostenregelung
für das Informationsfreiheitsgesetz - Drs. 16/580 -
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BT-Drs. 16/2563 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Petra Pau und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes und anderer Gesetze -
Drs. 16/369 -
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2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Atfall-Regelung) -
Drs. 16/218 -
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3. Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Kettenduldungen abschaffen -
Drs. 16/687 -
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BT-Drs. 16/2775 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands - Drs. 16/2255 - |
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BT-Drs. 16/2808 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Auflösung der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des
Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR - Drs.
16/2256 -
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BT-Drs. 16/2962 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe
europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von
Amerika - Drs. 16/1876 -
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BT-Drs. 16/3061 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Bundesweiter Abschiebestopp für
Flüchtlinge aus Togo - Drs.
16/2627 -
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BTDrs. 16/3309 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des
Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) -
Drs. 16/1831 -
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BT-Drs. 16/3319 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes - Drs. 16/2855 -
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BT-Drs. 16/3634 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ-StiftG) - Drs. 16/3270 -
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BT-Drs. 16/3642 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)- Drsn. 16/2950, 16/3292 -
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2. Gesetzentzwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) - Drs. 16/2921 - |
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3. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Erhaltung des Trennungsgebots - keine Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder - Drs. 16/2624 - |
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4. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Schaffung einer gesetzlichen Grundlage
für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der Trennung
von Polizei und Nachrichtendienst - Drs. 16/2071 -
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5. Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Evaluierung des
Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser gestalten-
Drs. 16/2671 -
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6. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Silke Stokar von Neuforn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Bessere Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze - Drs. 16/2072 - |
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7. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Anti-Terror-Gesetze - Zeitliche Befristung beibehalten und Rechtsschutz der Betroffenen verbessern - Drs. 16/2081 - |
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BT-Drs. 16/3847 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen
ausgleichen - Vorbildfunktion der öffentlichen Hand
erfüllen - Drs. 16/1066 -
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BT-Dr. 16/4039 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Dr. Hakki Keskin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Die Welt zu Gast bei Freunden -
Für eine offenere Migrations- und Flüchtlingspolitik in
Deutschland und der Europäischen Union - Drs. 16/1199 -
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BT-Drs. 16/4040 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
BOS-Digitalfunk neu ausschreiben -
Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter
Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes -
Drs. 16/2672 -
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BT-Drs. 16/4270 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Zugriff von Geheimdiensten auf das
Schengener Informationssystem der zweiten Generation verhindern -
Drs. 16/3619 -
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BT-Drs. 16/4444 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - Drs. 16/4017 -
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BT-Drs. 16/4461 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Beendigungsgesetz zum
Berlin/Bonn-Gesetz - Drs. 16/3284 -
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BT-Drs. 16/4528 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Befragung von Gefolterten und Nutzung
von Foltererkenntnissen ausschließen - Drs. 16/836 -
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BT-Drs. 16/4572 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes über
Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007
(Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 - EzG 2007) -
Drs. 16/4379 -
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BT-Drs. 16/4720 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN |
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Für eine wirksamere Kontrolle der
Geheimdienste - Drs. 16/843 -
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BT-Drs. 16/4827 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Bleiberecht als Menschenrecht -
Drs. 16/3912 -
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BT-Drs. 16/4828 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Für eine wirksame
Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland
geduldete Personen - Drs. 16/3340 -
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BT-Drs. 16/4837 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - | ||
Einrichtung einer
Polizeireformkommission - Drs.
16/3704 -
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BT-Drs. 16/4882 | zu der | |
Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz | ||
Tätigkeitsbericht 2003 und 2004
des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20.
Tätigkeitsbericht - Drs.
15/5252 -
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BT-Drs. 16/4969 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Bundesgrenzschutzgesetzes - Drucksachen 16/4665, 16/4921 -
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BT-Drs. 16/5445 | zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften -
Drsn. 16/4138, 16/4456 -
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2. Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Sicherheitslücken bei
biometrischen Pässen beseitigen - Drs. 16/854 -
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3. Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Keine Einführung des
elektronischen Personalausweises - Drs. 16/3046 -
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4. Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Datenschutz und Bürgerrecht bei
der Einführung biometrischer Ausweise wahren - Drs. 16/4159 -
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BT-Drs. 16/5621 | Beschlussempfehlung * zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung |
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union - Drsn. 16/5065, 16/5527 - |
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2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drs. 16/3198 -
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3. Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Sprache schafft Identität und ist
Schlüssel zur Integration - Drs. 16/2092 -
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4. Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte undSelbständige ändern - Integration maßgeblich verbessern - Drs. 16/4609 - *Der Bericht der Abg. Reinhard Grindel, Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ulla Jelpke und Josef Philip Winkler wurde gesondert auf BT-Drs. 16/5654 verteilt.
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BT-Drs. 16/5654 | Bericht * zu dem | |
1. Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union - Drsn. 16/5065, 16/5527 -
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2. Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Entwurf eines ... Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Drs. 16/3198 -
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3. Antrag der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Sprache schafft Identität und ist
Schlüssel zur Integration - Drs. 16/2092 -
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4. Antrag der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Das Aufenthaltsrecht für
Hochqualifizierte undSelbständige ändern - Integration
maßgeblich verbessern - Drs.
16/4609 -
*Die Beschlussempfehlung wurde auf BT-Drs. 16/5621 verteilt
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BT-Drs. 16/5824 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus
erstellen - Drs. 16/4201 -
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BT-Drs. 16/5923 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina Köhler (Wiesbaden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Maik Reichel, Klaus Uwe Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Mikrozensusgeseztes 2005 und des
Bevölkerungsstatistikgesetzes - Drs. 16/5239 -
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BT-Drs. 16/5924 | zu dem | |
Gesetzentwurf des Bundesrates | ||
Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Waffengesetzes - Drs. 16/1991 -
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BT-Drs. 16/5925 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Entwurf eines Gesetzes über eine
Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007
(Versorgungsempfänger-Einmalzahlungsgesetz 2007 - VEzG 2007) -
Drs. 16/5250 -
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BT-Drs. 16/5929 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Europäische Datenschutzstandards
bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen
- Drs. 16/4445 -
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b) Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Dr. Max Stadler, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Stärkung des Daten- und
Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA -
Drs. 16/4577 -
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BT-Drs. 16/6455 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung
eines registergestützten Zensus einschließlich einer
Gebäude- und Wohnungszählung 2011
(Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011) - Drs. 16/5525 -
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BT-Drs. 16/6699 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Grudrun Kopp, Birgit Homburger, Markus Löning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP | ||
Bürokratie abbauen -
Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit permanent einführen -
Drs. 16/4773 -
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BT-Drs. 16/6763 | zu dem | |
a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen - In Deutschland lebende Irakerinnen und Iraker vor Abschiebung schützen - Drs. 16/5248 -
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b) Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Schutz für irakische
Flüchtlinge gewährleisten - Drs. 16/5414 -
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BT-Drs. 16/6764 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Informationspflicht für
Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen - Drs. 16/1887 -
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BT-Drs. 16/6778 | zu dem | |
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Dr. Norman Paech, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Abschiebestopp und Schutz für
Flüchtlinge aus Afghanistan - Drs. 16/5141 -
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BT-Drs. 16/6910 | zu dem | |
1. Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
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Für eine Initiative der
Bundesregierung mit dem Ziel einer humanitären,
kohärenten und nachhaltigen Ausrichtung der europäischen
Flüchtlingspolitik - Drs.
16/3541 -
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2. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft für eine grundlegende Wende der
europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik nutzen -
Drs. 16/5109 -
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BT-Drs. 16/6956 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
der Heimnkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für
ehemalige politische Häftlinge
(Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG) - Drs. 16/5845 -
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BT-Drs. 16/7144 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen
vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von
Fluggastdatensätzen(Passenger Name Records - PNR) und deren
Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States
Department of Homeland Security (DHS) - Drs. 16/6750 -
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BT-Drs. 16/7148 | zu dem | |
Gesetzentwurf der Bundesregierung | ||
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundespolizeigesetzes - Drsn. 16/6292, 16/6570 (neu) -
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BT-Drs. 16/7246 | ||
zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte und der Fraktion DIE LINKE. | ||
Für die zügige Vorlage eines
qualifizierten Berichts über die Lage der Ausländerinnen
und Ausländer in Deutschland - Drs. 16/5788 -
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BT-Drs. 16/7347 | ||
zu dem | ||
Antrag der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | ||
Humanitäre Standards bei
Rückführungen achten - Drs. 16/4851 -
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