Finanzausschuss
Öffentliche Anhörungen

Der Finanzausschuss lädt regelmäßig zu von ihm zu beratenden Gesetzentwürfen Sachverständige ein. Die Gesetzentwürfe und Anträge, zu denen öffentliche Sachverständigenanhörungen durchgeführt werden, finden Sie auf dieser Seite. Ebenso erhalten Sie hier die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen (soweit solche abgegeben wurden) die sehr zeitnah nach Eintreffen beim Finanzausschuss (im Regelfall am gleichen Tag) auf dieser Seite eingestellt werden. Zu jeder Anhörung wird auch ein Wortprotokoll erstellt, welches ebenso unmittelbar nach seiner Fertigstellung auf dieser Seite zu finden ist.

Öffentl. Anhörung am 22.10.07, 15-17 Uhr, z.d. GE d. BReg - Entw. eines Neunten Ges. z. Änd. d. VersicherungsaufsichtsG - Drs. 16/6518
Öffentl. Anhörung z. d. GE d. BReg "zur Modernisierung d. Rahmenbed. f. Kapitalbeteiligungen (MoRaKG); Drs. 16/6311 sowie z. d. Antrag d. Fraktion B 90/GRÜ "Innovationsfähigkeit d. Standorts stärken - Wagniskapital fördern"; Drs. 16/4758
Öffentl. Anhörung, 10.10.07, 13-18 Uhr, z. d. GE d. BReg zum JahressteuerG 2008 und weiterer Anträge (BT-Drs. 16/6290; BR-Drs. 544/1/07; BT-Drsn. 16/6396; 16/6374 und 16/3023)
Öffentl. Anhörung am 04.07.07, 11.00 bis 13.30 Uhr, "Änderg. des Investmentgesetzes" u. "Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern...(GE d. BReg., Drs. 16/5576 u. Antr. BÜ90/GR, Drs. 16/661)
Öffentl. Anhörung am 11.06.07, 12.00-15.00 Uhr, zu dem GE/den Anträgen z. weiteren Stärkung d. bürgerschaftl. Engagements (GE d. BReg., Drs. 16/5200, Antrag d. Fraktion DIE LINKE., Drs. 16/5245 sowie Antrag d. Fraktion d. FDP, Drs. 16/5410)
Öffentliche Anhörung am Montag, dem 7. Mai 2007, 12.00 bis 15.00 Uhr, zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (Abgeltungsteuer) (Drsn.: 16/4841, 16/4857 und 16/4855)
Öffentliche Anhörung am Mittwoch, dem 25. April 2007, 10.30 bis 17.30 Uhr, zu dem Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (ohne Abgeltungsteuer) (Drsn.: 16/4841, 16/4857 und 16/4855)
Öffentliche Anhörung am 7. März 2007 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Drs. 16/4028 und 16/4037)
Öffentliche Anhörung am 28.2.2007: Gesetzentwurf der BReg zur Schaffung dt. Immobilien-AG mit börsennotierten Anteilen (Drsn.: 16/4026 u. 16/4036) sowie zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.: REITs in Deutschland einführen (Drs. 16/4046)
Öffentliche Anhörung zu dem Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änd d. KfZSteuerG (GE der BReg; Drs. 16/4010) und Fördergesetz für Dieselrußpartikelfilter baldmöglichst vorlegen (Antrag der Fraktion B90/DG; Drs. 16/946)
40. Sitzung (29. November 2006; 14.00 bis 15.30 Uhr) - "Girokonto f. jedermann (Drs. 16/2265); Änd. d. Gesetzes über das Kreditwesen (Drs. 16/731) sowie "Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern" (Drs. 16/818)
39. Sitzung (29. November 2006; 12.00 bis 13.30 Uhr) - GE der BReg zum Entwurf eines 8. Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften - Drs. 16/1937
35. Sitzung (18. Oktober 2006; 16.15 - 19.15 Uhr) - GE der Bundesregierung zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften - Drs. 16/2709
34. Sitzung (18. Oktober 2006; 13.15 - 15.45 Uhr) - GE der Bundesregierung über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG - Drs. 16/2710)
33. Sitzung (18. Oktober 2006; 10.30 - 12.30 Uhr) - GE der Bundesregierung zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG - Drs. 16/2498)
30. Sitzung (16. Oktober 2006; 11.00 bis 14.00 Uhr) GE der Bundesregierung - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007 - Drs. 16/2712)
22. Sitzung (1. Juni 2006) - GE der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007; Drs. 16/1545 sowie Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen, Drs. 16/1501
20. Sitzung (30. Mai 2006) GE zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie - Drs. 16/1335
18. Sitzung (17. Mai 2006) - GE d. BReg: Neuregelung d. Besteuerung v. Energieerzeugnissen/Änd. d. Stromsteuergesetzes (Drs. 16/1172) sowie Antrag B90/DIE GRÜNEN "Biokraftstoffe intelligent fördern - Steuerbegünstigungen erhalten (Drs. 16/583)
16. Sitzung (10. Mai 2006) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des EP und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz) - Gesetzentwurf der Bundesregierung; Drs. 16/1003
14. Sitzung (5. April 2006) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen (GE d. Bundesregierung, Drs. 16/913)
10. Sitzung (8. März 2006) - Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, Drs. 16/634 (GE der BReg) und Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen, Drs. 16/520 (GE des BRates)
9. Sitzung (8. März 2006) - Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (BT-Drs. 16/643) - GE der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
2. Sitzung (8. Dezember 2005) - Gesetzentwurf zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, Gesetzentwurf zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage

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