Beschlüsse

Im Plenum des Bundestages wurden in der Sitzungswoche vom 25. bis 29. Mai 1998 folgende Vorlagen ohne Aussprache abschließend beraten:
Zustimmung 28. Mai: Ausführungsgesetz zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personen-Minen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 (Bundesregierung, 13/10116, 13/10691)
28. Mai: Gesetz zu dem Vertragswerk über die deutsch-niederländische Zusammenarbeit (Bundesregierung, 13/10117, 13/10683)
Kenntnisnahme 28. Mai: Jahresbericht 1996 über Humanitäre Hilfe - Bericht der Europäischen Kommission für den Rat und das Europäische Parlament (13/9086 Nr. 2.14, 13/10053)

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