Vorschläge zur Umweltpolitik zurückgewiesen

(um) Einen umfangreichen Forderungskatalog zur globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik der Bündnisgrünen hat der Bundestag am 29. Mai abgelehnt. Das Parlament entsprach damit einer Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (13/10166). In ihrem Antrag (13/7783) hatten sich Bündnis 90/Die Grünen unter anderem dafür ausgesprochen, einen breiten gesellschaftlichen Diskurs mit Umwelt-, Verbraucher und Wirtschaftsverbänden sowie Gewerkschaften und Entwicklungsgruppen zu initieren, um einen nationalen Umweltplan zu erstellen. Dieser sollte überprüfbare Umweltziele mit Zeitrahmen, Maßnahmen und umweltpolitischen Instrumenten enthalten. Die Fraktion hatte sich außerdem für die Einführung einer umweltgerechten Produktion unter Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen eingesetzt.
Nach dem Willen der Fraktion sollte sich die Regierung für den Vorrang multilateraler Umweltabkommen gegenüber den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen und sicherstellen, daß handelspolitische Maßnahmen zur Erreichung von Umweltzielen legitim sind. Des weiteren sollten soziale, ökologische und entwicklungspolitische Kriterien bei der Vergabe von staatlichen Export-Bürgschaften berücksichtigt werden.

Armut bekämpfen

Im Fachausschuß betonte die Koalition, es bedürfe im Hinblick auf eine nachhaltig zukunftsfähige Entwicklung keiner zusätzlichen Initiative. Deutschland leiste beispielsweise bei der Armutsbekämpfung international vorzügliche Arbeit.
Für die SPD macht der Antrag deutlich, was national und international zu fordern ist. Die Bündnisgrünen führten aus, bei der Konferenz in Rio 1992 sei ein neues Leitbild entwickelt worden. Von der damaligen Aufbruchstimmung sei allerdings heute nicht mehr viel zu spüren.
Auch ein zweiter Antrag der Bündnisgrünen (13/7884) mit ähnlichen Forderungen zur Erstellung eines nationalen Umweltplans ist am 29. Mai vom Plenum auf Empfehlung des Fachausschusses (13/10167) abgelehnt worden.

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