Guido Westerwelle, F.D.P.
Integrationspolitik soll Brücken bauen
|
 |
In der aktuellen Diskussion um die Änderungen des Staats angehörigkeitsrechts zeichnen sich zwei Extrempositionen ab: zum einen die Vorstellungen der rot-grünen Koalition, die eine dauerhafte und unbegrenzte doppelte Staatsbürgerschaft für alle ermöglichen will, zum anderen die Mehrheit von CDU/CSU, die am liebsten alles beim Alten belassen würde, ohne das seit 1913 bestehende Staatsangehörigkeits recht an die Bedürfnisse und Veränderungen unserer Zeit anzupassen. Die F.D.P. ist gegen die unbegrenzte doppelte Staats angehörig keit auf Dauer, aber auch gegen ein bloßes Nichtstun. Die Liberalen bieten beiden Seiten einen dritten Weg der Vernunft an, der zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens führen könnte, um damit die Gesellschaft in dieser Frage zu einen statt sie zu spalten.
Politik - so heißt es - beginnt mit der Wahrnehmung von Wirklichkeit. In Deutschland leben derzeit mehr als 7 Millionen Ausländer, von denen etwa 2 Millionen jünger als 20 Jahre sind. Schon alleine dieses Zahlenverhältnis macht die Größe der Integrationsaufgabe für unsere Gesellschaft deutlich. Es ist falsch, diese Kinder und Jugendlichen mit einem ausländischen Bewußtsein groß werden zu lassen, statt ihnen von Anfang an eine inländische Identität zu vermitteln. Die Integration dieser Kinder und Jugendlichen ist eine elementare Voraussetzung für den Erhalt des sozialen Friedens. Ihre Ausgrenzung kann sich negativ auf ihr Zugehörigkeitsempfinden zu Deutschland auswirken. Wer möchte, daß es keine Gettoisierung in Deutschland gibt, der muß vor allem dafür sorgen, daß es keine Ausgrenzung und Gettoisierung in den Köpfen gibt.
Der von der F.D.P.-Bundestagsfraktion beschlossene Entwurf für ein Integrationsförderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, die hier geborenen Kinder dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer zu einem akzeptierten und integrierten Teil der Gesellschaft werden zu lassen. Dabei geht es nicht nur darum, einzelnen Menschen bessere Chancen zu geben, sondern um das Interesse unserer deutschen Gesellschaft insgesamt. Wer nämlich heute der Integrationsfrage ausweicht und sich damit nicht einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Heraus forderungen unserer Zeit stellt, schafft gesellschaftlichen Sprengstoff von morgen.
Um der Lebenswirklichkeit in der heutigen Bundesrepublik zu entsprechen, plädieren die Liberalen dafür, daß die in Deutschland geborenen Kinder zeitlich befristet auch mit einem deutschen Paß groß werden, wenn mindestens ein Elternteil seit zehn Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Integration setzt immer auch den Willen zur Integration voraus. Und so korrespondiert mit dem Integrationsangebot des Staates die Integrationsentscheidung, sich nach Volljährigkeit bis zu der Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der deutschen Staatsangehörigkeit zu entscheiden.
Die Devise der F.D.P. lautet also: keine doppelte Staatsangehörigkeit auf Dauer, sondern Entscheidung mit Volljährigkeit. Entgegen manchen Behauptungen ist dieses Modell verfassungsrechtlich geprüft und zulässig. Die Liberalen hoffen, daß eine schon im Vorfeld mit sehr vielen Emotionen geführte Debatte versachlicht und der parteiübergreifende Konsens im Interesse einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz gesucht wird. Zahlreiche dem F.D.P.-Modell zustimmende Äußerungen namhafter Politiker aus den Reihen der SPD, der CDU und auch der Grünen geben zu diesen Hoffnungen Anlaß. Die F.D.P. möchte mit ihrer Integrationspolitik Brücken bauen.
