Politische Lösung für Kosovo

(mr) Die Möglichkeiten für eine politische Lösung im Kosovo sind noch nicht ausgeschöpft, zumal sich nun auch die russische Regierung der politischen Position der anderen Staaten der Kontaktgruppe angenähert hat. Das betonte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Gerd Poppe (Bündnis 90/Die Grünen) am 27. Januar im Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Ohne "massiven Druck" auf den jugoslawischen Staatschef Slobodan Milosevic werde es aber keine Lösung geben. Innerhalb der NATO suche man "in alle Richtungen" nach Möglichkeiten, keine Option bleibe ausgeschlossen. Angestrebt werde, für drei Jahre eine Übergangslösung zu bekommen, um danach zu dauerhaften Strukturen zu gelangen. Linie der Bundesregierung sei es, daß der Kosovo weiterhin Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien bleibe. Separatistische Bestrebungen würden nicht unterstützt.

Die Kontaktgruppenstaaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Rußland) erstellten derzeit einen Prinzipienkatalog, an den sich Milosevic halten müsse. Die Ereignisse der letzten Zeit und die wiederholten Massaker an der Kosovo-Bevölk erung zeige die Problematik der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Es müsse vermieden werden, daß diese Mission ebenso scheiterte wie die damalige Mission der UN-Schutztruppen (UNPROFOR) in Bosnien-Herzegowina. Zu den Flüchtlingsbewegungen erläuterte der Regierungsvertreter, nach einer kurzfristigen Abnahme stiegen diese nun wieder an. Im Kosovo gebe es derzeit etwa 180.000 Binnenflüchtlinge, 27.000 Personen seien nach Montenegro, etwa 25.000 nach Albanien und rund 5.000 Menschen nach Mazedonien geflohen.

Das Auswärtige Amt helfe innerhalb der Vereinten Nationen, der EU und bilateral. 1998 habe sich die deutsche humanitäre Hilfe auf insgesamt 38,3 Millionen DM belaufen. Für das Jahr 1999 lägen bisher Anträge auf Hilfe in Höhe von zwei Millionen DM vor.