Konsequenzen des Urteils prüfen

(hh) "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Steuerentlastung für Familien ist nicht so eindeutig wie es scheint." Dies erklärte am 20. Januar Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine bei seinem Bericht zur aktuellen Entwicklung des Bundeshaushaltes 1999 vor dem Haushaltsausschuß.

Die Regierung werde sich das Urteil genau ansehen und in Abstimmung mit den Ländern dann entscheiden, wie die Gegenfinanzierung aussehen werde. Auf Frage der PDS-Fraktion, wie solche Steuerausfälle oder unvorhergesehene Mehrbelastungen ausgeglichen werden sollten, erklärte Lafontaine, daß er darüber keine Prognose abgeben wolle. Allerdings stehe die Harmonisierung der Mehrwertsteuer nicht auf einem Spitzenplatz der möglichen Maßnahmen. Es kämen eher Änderungen bei der Vermögens- oder bei der Energiebesteuerung in Frage.

Der Haushaltentwurf der Regierung für das Jahr 1999 war ebenfalls am 20. Januar vom Kabinett beschlossen worden. Die Gesamtausgaben sollen danach 488 Milliarden DM betragen. Die Bundesregierung schaffe damit den finanzpolitischen Rahmen für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze, so der Minister. Er sei ein erster Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen; mit der Begrenzung der Neuverschuldung setze die Bundesregierung ein Stabilitätssignal.

Schwerpunkte der neuen Finanzpolitik sind laut Lafontaine eine Erhöhung der "Zukunftsinvestitionen" für Forschung, Bildung und Wissenschaft und ein Milliardenprogramm zur Förderung der Solarenergie. Der Aufbau Ost werde trotz der "schwierigen Finanzlage" auf hohem Niveau unvermindert fortgesetzt. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setze die Regierung vor allem auf den Mittelstand und das Handwerk. Schließlich betonte der Minister, daß mit dem neuen Etat mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit geschaffen werde. Dazu zählte er vor allem, daß im Etat 1999 Schulden von Sondervermögen übernommen und der Schuldendienst im Haushalt "ordentlich" ausgewiesen werde. Die SPD-Fraktion betonte, daß mit dem Etat viele Versprechungen, die vor der Wahl gegeben worden seien, eingelöst würden. Dies sah die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion anders. "Dies ist kein Haushalt der gehaltenen Versprechen", erklärte ihr Sprecher. Die Haushälter würden den Entwurf zwar noch nicht detailliert kennen, doch schienen hier in weiten Bereichen "Buchungstricks zur Perfektion entwickelt" worden zu sein. Die Schulden würden steigen - dies habe mit Stabilität "nichts zu tun". Die Union wies darauf hin, daß mit der sogenannten Ökosteuer eine zusätzliche Steuer eingeführt worden sei. Außerdem wollten sie wissen, welche Arbeitsmarktdaten dem Etat zugrunde liegen würden. Sie erklärten weiter, daß im Rückblick der Haushalt 1998 "sehr erfreulich" ausgefallen sei. Von Erblast könne somit keine Rede sein. Auch die F.D.P.-Fraktion betonte, daß keine "Haushaltslöcher" zu entdecken seien. Demgegenüber wies die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Erhöhung der Zinszahlungen und die Ausgaben für die Altersversorgung im Laufe der vergangenen Legislaturperiode hin. Insgesamt hätten die Schuldenveränderungen rund 60 Milliarden DM betragen, die jetzt für Investitionen fehlten.