Kritisches Echo auf PDS-Vorstoß

(vb) Scharfe Kritik hat am 28. Januar die PDS in einer Aktuellen Stunde des Bundestages für ihren Versuch geerntet, "sich häufende Unfälle bei der Deutschen Bahn AG" (DB AG) vor den "Hintergrund unterschiedlicher Zwischenergebnisse" der Untersuchungen des ICE-Unglücks bei Eschede am 3. Juni vergangenen Jahres zu stellen. Redner aller anderen Fraktionen hielten es übereinstimmend für verfrüht, sich vor Abschluß der Ermittlungen mit diesem Sachverhalt zu befassen.

Für die PDS hatte Winfried Wolf zur Begründung des Verlangens seiner Fraktion nach einer Aktuellen Stunde darauf verwiesen, frühestens Ende dieses Jahres würden Berichte zum Unglück in Eschede vorliegen. Konsequenzen könnten somit erst eineinhalb Jahre nach der Katastrophe gezogen werden. Dies sei untragbar. Bereits heute lägen ausreichende Erkenntnisse für eine beschleunigte Aufarbeitung des bisher schwersten Bahnunglücks in Deutschland vor. Wenn sich das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und die Staatsanwaltschaft dabei "auf einer problematischen Zeitschiene" bewegten, müsse der Bundestag, beispielsweise durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, tätig werden.

Daraufhin warf Peter Danckert für die SPD-Fraktion der PDS vor, sie trage mit dieser Aktuellen Stunde nicht zur Aufklärung, sondern zur Verwirrung bei. Mit Blick auf die beiden jüngsten Bahnunfälle im Januar bei Hannover und Minden sei festzustellen, die Behörden hätten sofort alles getan, was an dieser Stelle notwendig sei. Daher gebe es jetzt keine Notwendigkeit, diese Vorfälle in einen Zusammenhang mit der Katastrophe von Eschede zu rücken. Insofern sei das Vorgehen der PDS "wirklich unseriös". Das Parlament tue vielmehr gut daran, zu warten, bis von den Sachverständigen seriöse und verläßliche Untersuchungsergebnisse vorgelegt würden.

Für die CDU/CSU ergänzte Eduard Lintner, es gebe keinerlei Hinweise darauf, daß sich die an der Ursachenforschung des Unglücks von Eschede Beteiligten vor einer ehrlichen Analyse der Unfallursachen und Verantwortlichkeiten drückten. Derzeit liege "ohne jede Schuldzuweisung" lediglich ein Teilbericht des EBA zum gebrochenen Radreifen des in Eschede verunglückten ICE vor. Insofern könne derzeit nicht seriös über Fragen wie Schuld und Konsequenzen endgültig geurteilt werden. Mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, wie von der PDS erwogen, würde im übrigen auf dem Rücken von Opfern parteipolitische Propaganda betrieben.

Auch Albert Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen verdeutlichte, es sei vor dem Hintergrund noch nicht abgeschlossener Untersuchungen "hochspekulativ", wenn die PDS den Eindruck erwecke, als sei ein Fahrgast gleichsam seines Lebens nicht mehr sicher, wenn er einen Zug bestiege. Die Abgeordneten täten gut daran, die Gewaltenteilung zu respektieren.

Die F.D.P. schloß sich durch Horst Friedrich der Kritik ebenfalls an: Der Vorstoß der PDS sei eine parteipolitische Instrumentalisierung des Unglücks von Eschede, die zu weiterer Unsicherheit und damit zum Gegenteil dessen führe, was erreicht werden solle.