Liebe Leserinnen und Leser,
die zentralen Themen parlamentarischer Beratungen und Tätigkeit sollen Schwerpunkte der Berichterstattung von "Blickpunkt Bundestag Bundestag" sein. Dies gehört zum Auftrag, den Präsidium und Ältestenrat des Deutschen Bundestages der Redaktion gegeben haben. Es ist nicht immer leicht, die Breite dieser Themen auf begrenzten Seitenzahlen der Publikation und in einer Art und Weise darzustellen, aus der auch deutlich wird, wie unterschiedliche politische Standpunkte und kontroverse Auffassungen zum Ausdruck kommen. Häufig ist deshalb eine Auswahl notwendig und die Konzentration auf besondere Aspekte.
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In dieser Ausgabe ist neben europapolitischen Themen und der Entscheidung des Bundestages über eine Steuerreform ein solcher Schwerpunkt selbstverständlich der Haushalt für 1999. Zum ersten Mal nach den Wahlen zum 14. Deutschen Bundestag hat die neue Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre politischen Ansätze und Absichten in einem Haushaltsentwurf zum Ausdruck gebracht. Der Streit darüber zwischen Koalition und Opposition ist demokratisches Wesenselement. Der Bundestag ist die Plattform, auf der dieser Disput zu führen ist, dort wird die Entscheidung getroffen. In den Gremien des Parlaments, namentlich im Haushaltsausschuß, wird über Details beraten und die letztendliche Fassung des Haushalts 1999 festgelegt. Den Weg zur Entscheidung will "Blickpunkt Bundestag Bundestag" nachzeichnen.
Die Redaktion hat sich für die vorliegende Ausgabe einen weiteren Schwerpunkt ausgewählt: Vier Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit der Wehrbeauftragten. Dies ist vor allem ein wichtiger Punkt in der Bilanz des parlamentarisch konstituierten Regierungssystems der Bundesrepublik Deutschland. Angehörige der Bundeswehr können sich mit besonderen Anliegen an den vom Bundestag eingesetzten Wehrbeauftragten wenden. Ähnlich dem Petitionsausschuß ist der Wehrbeauftragte ein wichtiges Instrument der Kontrolle des Staates durch das Parlament. Diese Funktion des Wehrbeauftragten soll in dieser Ausgabe hervorgehoben werden.
Die Beratungen und Entscheidungen zum Haushalt sowie die Arbeit des Wehrbeauftragten unterstreichen jeweils auf eigene Weise die zentrale Rolle, die der Deutsche Bundestag für Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik hat.
Hans Hotter
