WIRTSCHAFTSMINISTERIUM

Für Forschung im Mittelstand mehr Geld bereitstellen

(hh) Mit 8,38 Milliarden DM ist für den Steinkohlebergbau im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in diesem Jahr weniger Geld vorgesehen als 1998 (8,72 Milliarden DM). Davon sind 7,64 Milliarden DM (7,75 Milliarden DM) als Zuschüsse an die Bergbauunternehmen gedacht, um den Absatz deutscher Steinkohle an die Stahlindustrie sowie zur Verstromung zu fördern und um Belastungen durch Kapazitätsabbau auszugleichen.

Gut zwei Drittel der Ausgaben des Ministeriums sind 1999 für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen, nämlich 11,97 Milliarden DM (1998: 11,76 Milliarden DM). Für Investitionen stehen dem Entwurf zufolge 3,29 Milliarden DM (3,48 Milliarden DM), für Personalausgaben 808,17 Millionen DM (794,52 Millionen DM) und für sächliche Verwaltungsausgaben 352,2 Millionen DM (341,81 Millionen DM) zur Verfügung. Bei den Verpflichtungsermächtigungen fallen 2,1 Milliarden DM als Zuweisungen an die neuen Länder für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur ins Gewicht. Auf der Einnahmenseite schlagen Rückzahlungen von Zuwendungen, vor allem aus der Förderung der Luftfahrttechnik, mit 1,76 Milliarden DM (11,57 Millionen DM) sowie Gebühren und sonstige Entgelte der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mit 1,04 Milliarden DM (792,6 Millionen DM) zu Buche. Die Regulierungsbehörde soll den Wettbewerb fördern und flächendeckend ausreichende Dienstleistungen gewährleisten. Auf 2,81 Milliarden DM (3,14 Milliarden DM) reduziert werden soll der Bundesanteil an der Bund­Länder­Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". 2,58 Milliarden DM (2,94 Milliarden DM) sind davon für die neuen und 235 Millionen DM (205 Millionen DM) für die alten Länder vorgesehen. Den Mittelstand und die Freiberufler will die Bundesregierung mit 1,3 Milliarden DM (1,42 Milliarden DM) fördern. Davon sind allein 905 Millionen DM (1,06 Milliarden DM) als Zinszuschüsse und Erstattungen von Darlehensausfällen im Eigenkapitalhilfeprogramm zur Förderung selbständiger Existenzen eingeplant. Für Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand sollen in diesem Jahr 925,93 Millionen DM (519,33 Millionen DM) bereitgestellt werden. Um 30,2 Millionen DM auf 512 Millionen DM gekürzt werden sollen die Ausgaben für die Wismut GmbH in Chemnitz, die Betriebsflächen des DDR­Uranbergbaus saniert.

Mit 340,93 Millionen DM (21,34 Millionen DM) schlagen die Ausgaben für die Energieforschung zu Buche. Die Hilfen für die Werften sind mit 282 Millionen DM (291,4 Millionen DM) angesetzt. 181,12 Millionen DM (177,92 Millionen DM) darf die Außenwirtschaftsförderung kosten. Zur Förderung der Luftfahrtforschung und ­technologie sind 147,14 Millionen DM (77,15 Millionen DM) vorgesehen.

Weitere Ausgabenblöcke sind: die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Weltausstellung Expo 2000 in Hannover mit 58 Millionen DM (24,3 Millionen DM), 50 Millionen DM (44,99 Millionen DM) für die Förderung des Fremdenverkehrs, 33,06 Millionen DM (34,1 Millionen DM) für Verbraucherunterrichtung und ­vertretung sowie 30,37 Millionen DM (28 Millionen DM) zur Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung. Bei den dem Ministerium angegliederten Bundesoberbehörden ergibt sich folgendes Bild (jeweils in Millionen DM): Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post: 313,56 (315,19), Physikalisch­Technische Bundesanstalt: 249,14 (243,76), Bundesanstalt für Materialforschung und ­prüfung: 195,28 (193,78), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: 102,51 (99,75), Bundesstelle für Außenhandelsinformation: 41,48 (41,11), Bundesausfuhramt: 41,26 (wie 1998), Bundeskartellamt: 35,47 (21,39), Bundesamt für Wirtschaft: 32,89 (wie 1998).