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"Es vergeht viel Zeit, bis das Parlament ,eingearbeitet' ist und die Abläufe funktionieren"
Blickpunkt Bundestag BundestagGespräch mit dem Vorsitzenden der F.D.P.Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang GerhardtBlickpunkt Bundestag BUNDESTAG: SIND SIE FÜR EINE VERLÄNGERUNG DER LEGISLATURPERIODE AUF BEISPIELSWEISE FÜNF JAHRE? WAS SPRICHT DAFÜR ODER DAGEGEN?
Dr. Wolfgang Gerhardt: Das Argument der Notwendigkeit einer Verlängerung der Legislaturperiode wird immer wieder ins Feld geführt, wenn es um Zeitverluste für die parlamentarische Arbeit durch DauerWahlkämpfe oder durch Einarbeitungszeiten neuer Amtsinhaber oder Abgeordneter geht. In der Tat vergeht viel Zeit, bis das Parlament "eingearbeitet" ist und die Abläufe funktionieren, bis auch die neuen Abgeordneten ihren Fachbereich erarbeitet haben. Eine fünfjährige Wahlperiode ist in vielen Bundesländern Praxis und hat sich dort bewährt. Ich glaube allerdings nicht, daß eine Verlängerung der Wahlperiode alleine diese Probleme lösen würde. Interessant scheint mir auch der Vorschlag, die vielen Wahltermine zu bündeln und zusammenzufassen, um mehr wahlkampffreie Zeiten zu erreichen.
Ab wann könnte eine Verlängerung kommen?
Dazu bedürfte es einer Grundgesetzänderung betreffend Art. 39 GG. Eine Verlängerung der Wahlperiode wäre erstmalig zum Jahre 2002 möglich.
Über eine Reform der Parlamentsarbeit wird seit Jahren diskutiert. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?
Vorab gesagt: Für wichtiger als eine Reform der parlamentarischen Arbeit halten wir eine Reform der Versorgung und der Übergangsgelder sowie des Bereichs der Diäten. Bei Bestrebungen zur Reform der parlamentarischen Arbeit ist in den letzten Jahren einiges erreicht worden. Durch die Einführung von Kurzintervention und die Entwicklung von Debatten aus Fragestunden ist die parlamentarische Praxis dynamischer geworden. Problematisch ist weiterhin die starke Belastung der parlamentarischen Arbeit durch eine Vielzahl kleinerer Initiativen. Denkbar wäre eine Effektivierung der Arbeit z.B. durch Verlagerung "kleinerer" Themen in die öffentliche Ausschußarbeit.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach die parlamentarische Arbeit in Berlin verändern?
Zunächst einmal werden sich die in Bonn selbstverständlich und fast schon automatisch gewordenen Arbeitsabläufe im neuen Arbeitsumfeld Berlin verändern. Alle, sowohl Mandatsträger als auch Mitarbeiter, werden sich neu eingewöhnen müssen. Ich glaube aber, daß der eingespielte Parlamentsbetrieb schnell zur Normalität finden wird.
Benutzen Sie das Wort "Berliner Republik"?
Der Umzug von Parlament und Regierung wird genauso wenig eine "Berliner Republik" hervorbringen, wie es bisher eine "Bonner Republik" gab. Es bleibt bei der Republik, die sich mit dem Grundgesetz bewährt hat. Wichtig ist die Bewältigung der anstehenden politischen Aufgaben, nicht der Ort der Entscheidung.
Soll der Reichstag auch künftig Reichstag oder Bundestag heißen?
Die F.D.P.Bundestagsfraktion hat sich in dieser Woche dafür ausgesprochen, das Plenargebäude auch weiterhin "Reichstag" zu nennen. Das Reichstagsgebäude hat eine geschichtliche Bedeutung, die man nicht durch Neubenennung verschleiern sollte. Das Organ, das in dem Gebäude tagt, wird natürlich auch weiterhin "Deutscher Bundestag" heißen.
