Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

"Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und die Freiheit Deutschlands zu vollenden." Bis 1990 stand dieser Satz in der Präambel des Grundgesetzes. Mit ihrem Wunsch nach Freiheit und ihrem Druck auf das SED-Regime haben die Menschen in der DDR vor zehn Jahren den Abbruch der Mauer in Berlin und die Überwindung der Teilung Deutschlands eingeleitet und damit auch die Grundlage dafür geschaffen, dieses im Grundgesetz formulierte Ziel zu erreichen.

Am 9. November hat der Deutsche Bundestag daran erinnert. Blickpunkt Bundestag berichtet über die Veranstaltung im Plenum des Parlaments zum 10. Jahrestag des Falls der Mauer, bei der neben den früheren Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, George Bush und Michail Gorbatschow, auch der ehemalige Bürgerrechtler und heutige Leiter der Bundesbehörde für die Akten des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Joachim Gauck, sowie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Vorgänger Helmut Kohl sprachen. Ein weiterer Beitrag ist vier Bürgerrechtlern gewidmet, deren Weg in den Bundestag auch mit dem 9. November 1989 verknüpft ist.

Den Bogen zur Gegenwart spannt ein Bericht über eine im Internet geführte Diskussion anlässlich des Jahrestages des Mauerfalls zwischen Bürgern und Abgeordneten über die Einheit und Probleme des Zusammenwachsens sowie der Bericht über die Debatte im Parlament über eine Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit.

Mehrfach wird in dieser Ausgabe von Blickpunkt Bundestag an den 9. November als wichtiges Datum in der deutschen Geschichte erinnert: 1918 der Schritt zu einer demokratischen Gesellschaft in Deutschland, der kein langer Erfolg beschieden war, weil es zu wenig demokratischen Konsens gab; 1938, in der Pogromnacht, ein folgenschwerer Schlag gegen die Menschenrechte, von den Nationalsozialisten und ihren Anhängern durchgeführt; 1989, mit dem Fall der Berliner Mauer, der Erfolg für Menschenrechte und Demokratie, erstritten von Hunderttausenden in der DDR gegen ein kommunistisches Regime.

Die Erinnerung an den 9. November bietet Anlass, über Grundelemente der parlamentarischen Demokratie nachzudenken. Dabei gehören die Übereinstimmung in grundsätzlichen Fragen der Gestaltung einer freiheitlichen Ordnung und die öffentlich, im Parlament geführte Auseinandersetzung zwischen den politischen Positionen der Parteien zusammen. In den zurückliegenden Wochen der Arbeit des Bundestages, in denen es unter anderem um die Reform des Gesundheitswesens sowie die Verabschiedung des Sparpakets der Regierung und einer Reihe von Steuergesetzen ging, unterstrich das Parlament seine Funktion als Forum der politischen Debatte und Entscheidung. Auch in dieser Ausgabe von Blickpunkt Bundestag findet dies seinen Niederschlag.

Ihr

Hans Hotter

Chefredakteur