GROSSE ANFRAGE DER CDU/CSU

Erfolgreiche Bekämpfung von Verbrechen thematisiert

(re) "Erfolgreiche Verbrechensbekämpfung in Deutschland" lautet das Thema einer Großen Anfrage der CDU/CSU ( 14/2592). Die Fraktion möchte wissen, wie sich in Deutschland seit 1993 die Häufigkeit von Straftaten je 100.000 Einwohner, die Aufklärungsquote, die Polizeidichte sowie die Zahl der von den Ländern beschäftigten Strafrichter, Staatsanwälte und Amtsanwälte entwickelt hat. Die Angaben sollen dabei jeweils getrennt nach Jahren und Bundesländern erfolgen.

Welche Erfahrungen hierzulande seit 1995 mit dem so genannten "Täter­Opfer­Ausgleich" gemäß einer Vorschrift des Strafgesetzbuches vorliegen, ist ebenfalls von Interesse. Die Regierung soll auch sagen, wie sich in den letzten sieben Jahren die Straffälligkeit von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden entwickelt hat. Sie soll diese Angaben dabei auch nach deutschen und ausländischen Kindern und Jugendlichen unterteilen. Die Abgeordneten wollen ferner in Erfahrung bringen, wie viele geschlossene Erziehungsanstalten es in der Bundesrepublik gibt und ob Untersuchungen über die Rückfallquote von Jugendlichen, die in eine solche Anstalt eingewiesen waren, vorliegen.

Die Union fragt zudem nach empirischen Untersuchungen, welche die Rückfallquote von Jugendlichen, die an einem erziehungspädagogischen Erlebnisurlaub teilgenommen haben, bestimmen. Die Oppositionsfraktion will außerdem wissen, welche Maßnahmen seit November 1998 im Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Bekämpfung des "Hooligan­Unwesens" unternommen worden sind. Ob es für die Regierung Anlass gibt, über die Verstärkung der präventiven Wirkung von Strafe einerseits und die "derzeitige Dominanz des Gedankens der Resozialisierung im Strafvollzug" nachzudenken, will die CDU/CSU ebenfalls erläutert bekommen.

Die fragt auch nach etwaigen gesetzgeberischen Notwendigkeiten, welche die Bundesregierung generell im Bereich der inneren Sicherheit und verbesserter Verbrechensbekämpfung sieht, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Verschärfung der Geldwäschebestimmungen. Welche Anstrengungen die Regierung zur Unterstützung osteuropäischer Polizei­ und Justizbehörden bei der Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere in ihrer grenzüberschreitenden Form, unternimmt, soll sie ebenfalls mitteilen.