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Totaler Fehlschlag der bisherigen olitik gegenüber dem Irak

(en) Als "totalen Fehlschlag der bisherigen Politik" gegenüber dem Irak bezeichnete die CDU/CSU das Festhalten an den Sanktionen gemäß der UN­Resolution 12/84. Die Union bekräftigte damit die Einschätzung der Regierung, die am 23. Februar im AWZ über die mögliche Freigabe irakischer Öl­Exporte im UN­Sicherheitsrat berichtete, mit der eine Öffnung Gesamtpolitik gegenüber dem Irak angestoßen werden sollte.

Es habe, so die Regierung, auf das Signal einer völligen Suspendierung der Öl­Exporte von der bisherigen Obergrenze von 8,7 Milliarden DM im "Oil for Food"­Programm keinerlei Reaktionen aus Bagdad gegeben. Dagegen habe die irakische Führung "selbst die bisherige Obergrenze wiederholt nicht ausgeschöpft", um die daraus resultierende Versorgungsnotlage und das Leid der Bevölkerung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Unter Bezug auf Regierungsbestrebungen, die angekündigten "Erleichterungen für den Irak schnell zu implementieren", erklärte die SPD, es müssten Wege gefunden werden, den Menschen im Irak klarzumachen, dass "nicht die Sanktionen" an ihrem Elend Schuld seien. Auch müsse ýersucht werden, die "Qualität" der Sanktionen zu ändern, denn der Irak habe sich bisher nicht geändert. Unterstützung aller Abgeordneten fand die Kritik der Union, "hinsichtlich der Menschenrechte im Nahen Osten werde mit zweierlei Maß gemessen". Übereinstimmung bei den Abgeordneten ergab sich auch in der Kritik an zwei Mitgliedern des ständigen UN­Sicherheitsrates zu ihrer Weigerung, die bisherige Haltung gegenüber dem Irak zu verändern. Von Regierungsseite wurde betont, man sei angesichts der Hindernisse weiterhin bemüht, in bilateralen Verhandlungen die Verhältnisse flexibler zu gestalten und zumindest ansatzweise eine humanitäre Hilfe über den Einsatz von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Irak in Gang zu bringen.