PLENARDEBATTE ZUR WELTKONFERENZ ÜBER DIE ZUKUNFT DER STÄDTE
Klimmt: Staat muss sich auf seine Gestaltungsmöglichkeiten besinnen
(vb) Der Staat muss sich auf seine Möglichkeiten besinnen, die Zukunft der Städte zu gestalten. Diese Ansicht vertrat der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Reinhard Klimmt (SPD) am 9. Juni in einer Plenardebatte anlässlich der vom 4. bis 6. Juli in Berlin stattfindenden Weltkonferenz zur Zukunft der Städte "URBAN 21".
In seiner Regierungserklärung führte der Minister aus, ein entscheidender Grund für die erfolgreiche europäische Stadtentwicklung liege darin, dass die öffentliche Hand in Fragen der Stadtentwicklung nie von ihrer Verantwortung entbunden worden sei.
Für die CDU/CSU erklärte Peter Götz, die "reichen" Industrieländer sollten zunächst zeigen, dass sie imstande sind, eine nachhaltige, auf die Zukunft ausgerichtete Stadt- und Siedlungspolitik zu gestalten und erfolgreich durchzusetzen. Erst dann könne man mit Forderungen und Ermahnungen bei den Schwellen- und Entwicklungsländern Gehör finden. Es sei ein erster Schritt zur Lösung der Siedlungs- und Stadtentwicklungsprobleme, die kommunale Selbstverwaltung deutlich zu stärken. Diese bräuchten bessere institutionelle Kapazitäten und Finanzautonomie. Die rotgrüne Bundesregierung mache den Fehler, den Gemeinden weiter das Geld wegzunehmen.
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Die Stadt als Handels- und Marktzentrum: Unser Bild zeigt Frankfurt am Main. |
Franziska Eichstädt-Bohlig (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich dafür aus, die Stadt als Handels- und Marktzentrum zu erhalten. Deshalb solle zum Beispiel in der Bundesrepublik dem "Einkaufen auf der grünen Wiese" der Riegel vorgeschoben werden. Der Trend, dass sich die Einkaufsgewohnheiten aus den Innenstädten auf die Stadtrandgebiete verlagerten, könne nicht einfach als kommunale Selbstverwaltung abgehakt werden.
Für die F.D.P. verwies Hans-Michael Goldmann auf "riesige Chancen", die für die Ausgestaltung des Lebens in den Städten bestünden. Des Weiteren trat der Abgeordnete für eine Veränderung der Ladenschlusszeiten in Deutschland ein. Dadurch würden neue Möglichkeiten für die Innenstädte entstehen. Mit Blick auf die kommende Weltkonferenz vertrat Goldmann die Ansicht, dass sich die Verantwortlichen besonders mit dem Trinkwasser- und Hygieneproblem für Ballungsräume beschäftigen sollten.
Christine Ostrowski (PDS) sah die "soziale Polarisierung" in den Städten weiter voranschreiten. Der Anteil sozial Schwacher und Älterer in den Städten steige, weil Jüngere und Besserverdienende wegziehten. Die Politik müsse sich mit dem Problem beschäftigen, da viele Schwierigkeiten der Städte mit dieser Entwicklung zusammenhingen.
Angelika Mertens (SPD) vertrat die Auffassung, das Modell der europäischen Stadt sei exportfähig. Es bewahre das baukulturelle Erbe und verschließe sich nicht den modernen Entwicklungen. Zu dem Modell gehörten "intelligente Verkehrssysteme", sparsame Energieversorgung und umwelt- und flächenschonende Bau- und Siedlungsformen. Um die Chancen auf eine sinnvolle Stadtentwicklung zu verbessern, solle die Boden- und Steuerpolitik verstärkt zur Verhinderung der Zersiedlung genutzt werden.
Das Plenum nahm gegen die Stimmen von Union, F.D.P. und PDS einen Entschließungsantrag ( 14/3521) der Koalition an. Daran wird die Regierung unter anderem aufgefordert, Attraktivität und Lebensqualität innerstädtischer Wohnanlagen durch den Ausbau des Programms "die soziale Stadt'" zu steigern. Ein Entschließungsantrag ( 14/3521) der CDU/CSU wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Darin wird zum Beispiel von der Exekutive erwartet, dass sie sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzt.
