KÜNFTIGES SCHULDENMANAGEMENT DES BUNDES

Bundesbank hat weiterhin Bedenken gegen eine GmbH

(fi) Die geplante Auslagerung des Schuldenmanagements des Bundes in eine bundeseigene GmbH stößt bei der Deutschen Bundesbank nach wie vor auf Skepsis. Dies berichtete die Bundesregierung am 7. Juni im Finanzausschuss, den sie erneut über die geplanten Änderungen unterrichtete.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten müsse das Schuldenmanagement des Bundes reformiert werden. Vor allem personell und informationstechnologisch sei es unzureichend ausgestattet. Entscheidungswege müssten vereinfacht und konsolidiert werden.

Die von der Bundesregierung beauftragte Unternehmensberatung Andersen Consulting habe vorgeschlagen, das Schuldenmanagement einer GmbH zu übertragen, die das Schuldenmanagement betreffende Aufgaben der Bundesschuldenverwaltung und der Deutschen Bundesbank übernehmen sollte.

Der Bundesfinanzminister habe stets hervorgehoben, dass er keiner Änderung der Politik des Schuldenmanagements zustimmen würde. Die Bundesbank rät nach Angaben der Bundesregierung dazu, dass die Bank-Dienstleistungen in jedem Fall bei der Bundesbank verbleiben sollten. Die politische Meinungsbildung solle noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden.

Die CDU/CSU-Fraktion warnte davor zu versuchen, das Schuldenmanagement künftig ohne die Bundesbank betreiben zu wollen. Durch die Mitwirkung der Bundesbank habe der Bund die "Benchmark-Position" (relativer Erfolg des deutschen Schulden-managements im Vergleich zu dem anderer Euro-Staaten) erreicht und spare dadurch 3 Milliarden DM ein. Die SPD plädierte für eine Lösung, die auch die Zustimmung der Bundesbank ermögliche. Die Attraktivität der deutschen Währung an den internationalen Finanzmärkten habe dazu geführt, dass Deutschland als Kreditnehmer eine "erste Adresse" sei.