ETATBERATUNGEN DES LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUMS

Erhöhungsanträge abgelehnt

(hh) Ohne kontroverse Diskussionen passierte der Etat 2001 des Bundeslandwirtschaftsministeriums (Einzelplan 10) am 25. Oktober den Haushaltsausschuss. Danach soll der Haushalt im kommenden Jahr über 10,93 Millionen DM weniger verfügen können als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Gestrichen wurde dabei vor allem bei den Zuweisungen und Zuschüssen (ohne Investitionen), wo 12 Millionen DM eingespart werden sollen. Damit sind hier nur noch 9,27 Milliarden DM vorgesehen. Anträge der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS, die Zuschüsse des Bundes zur Alterssicherung der Landwirte und an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu erhöhen, wurde von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Die Koalitionsfraktionen stimmten auch Anträgen der F.D.P. und der CDU/CSU nicht zu, Anpassungsbeihilfen für die Verbesserung der Energieeffizienz der Unterglas-Betriebe im Gartenbau zu schaffen. Hier kündigte die Koalition jedoch an, dass bei der Bereinigungssitzung am 16. November dieses Thema erneut aufgegriffen werden soll. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) geht davon aus, dass in den kommenden zwei Jahren jeweils 25 Millionen DM dafür zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Antrag der CDU/CSU, die Investitionen zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" um 100 Millionen DM zu erhöhen, fand nur die Unterstützung der Oppositionsfraktion und wurde somit abgelehnt.