ANTRAG DER PDS
Uranhaltige Munition ächten
(vt) Das Parlament soll sich gegenüber der Bundesregierung für eine weltweite Ächtung uranhaltiger Munition einsetzen. Dies fordert die PDS in einem Antrag ( 14/5509).
In einem ersten Schritt müsse die Regierung innerhalb der NATO "mit Nachdruck" für einen solchen Verzicht eintreten, so die Fraktion weiter. Parallel dazu sei im Rahmen der Vereinten Nationen oder auf andere geeignete Weise die Initiative zu ergreifen, eine solide völkerrechtliche Grundlage zu schaffen, uranhaltige Munition dauerhaft aus den militärischen Arsenalen zu entfernen, schreiben die Abgeordneten.
Die PDS fordert zudem einen Vertragsentwurf mit dem Ziel, Verwendung, Entwicklung, Produktion, Transport, Lagerung und Besitz von uranhaltiger Munition und uranhaltiger Panzerung sowie jegliche weitere militärische Nutzung des Materials zu verbieten. In einem Zusatzprotokoll zu einem solchen Übereinkommen seien die medizinische Versorgung aller bisher Geschädigten und die Entseuchung aller bisher verstrahlten und vergifteten Gebiete zu regeln, fordern die Abgeordneten außerdem. Die Fraktion plädiert ferner dafür, eine Stiftung zu schaffen, welche die Folgewirkungen des Einsatzes uranhaltiger Munition analysiert.
