PLENARDEBATTE
Gesundheitszustand des Waldes gibt keinen Grund für Entwarnung
(vs) Keinen Grund für Entwarnung sehen die Fraktionen im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Waldes. Zwar habe er sich seit 1991 verbessert und insgesamt stabilisiert. Jetzt sei jedoch erneut ein leichter Anstieg der Schäden zu verzeichnen, war in der Plenardebatte am 15. März zu den Waldzustandsberichten der Bundesregierung 1999 und 2000 zu hören.
Der Bundestag hat auf Empfehlung des Agrarausschusses ( 14/4235) den Waldzustandsbericht 1999 ( 14/3090) zur Kenntnis genommen. Ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion ( 14/3095) dazu wurde abgelehnt. Die Fraktion hatte darin gefordert, die gesamte Bandbreite möglicher Maßnahmen auf ihre ökologische Lenkungsfunktion hin ideologiefrei zu überprüfen. Des Weiteren wurden vom Plenum der Waldzustandsbericht 2000 ( 14/4967) und ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ( 14/5560) an den Fachausschuss überwiesen.
Dem Waldzustandbericht 2000 zufolge ist der Flächenanteil von Wäldern mit deutlichen Schäden im vergangenen Jahr vermutlich leicht angestiegen.
"Dem Wald geht es nicht gut", erklärte die SPD. Die neuartigen Waldschäden seien keinesfalls besiegt. Sie hält deshalb weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung der Waldpolitik für unabdingbar notwendig. So fordert sie in ihrem Entschließungsantrag, die Reduzierung der Emissionen bei den klassischen Luftschadstoffen, insbesondere bei Stickoxiden und Ammoniak, weiter konsequent voranzutreiben. Vor allem im Verkehrsbereich seien hier weitere Schritte einzuleiten. Ferner sollen die im Nationalen Klimaschutzprogramm dargelegten Maßnahmen weiterhin konsequent umgesetzt sowie der mit dem ersten Entwurf des Nationalen Forstprogramms begonnene Dialog über eine nachhaltige Waldpolitik fortgeführt und daraus konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt werden. Ferner ist nach dem Willen der Sozialdemokraten der Aspekt der Klimaerwärmung in die Waldforschung einzubeziehen, die genetische Vielfalt im Wald zu sichern und die Zertifizierung naturnaher Waldwirtschaft als Instrument gegen den Raubbau an Wäldern zu unterstützen.
Für die CDU/CSU ist der Schutz des Waldes auch ein Schutz des Menschen. Der Waldzustandsbericht belege, so die Fraktion, zumindest bis 1998 eine allmähliche Verbesserung. Es sei aber nicht zu verkennen, dass eine Fortsetzung des positiven Trends nun nicht mehr verzeichnet werden könne. Sie forderte deshalb, die Forschung über die Ursachen der Waldschäden weiter zu intensivieren sowie alles zu tun, damit die Zusagen von Kyoto im Bereich der CO2-Reduzierung eingehalten und fortgeschrieben werden. Weiter soll die Regierung den verstärkten Einsatz des heimischen Holzes fördern und die regionale energetische Nutzung von Holz und anderen nachwachsenden Rohstoffen weiter verbessern.
Bündnis 90/Die Grünen halten es ebenfalls für erforderlich, den Eintrag von Schadstoffen in den Wald zu reduzieren und Anstrengungen im Rahmen des Klimaschutzprogramms sowie zur Schadstoffreduktion im Verkehr zu unternehmen. Von Seiten der F.D.P. wurde die Umweltpolitik der Regierung als "Auflagenpolitik" kritisiert. Sie setze auf Konfrontation statt auf Information und Kooperation, insbesondere dann, wenn es um kleinere gesellschaftliche Gruppen wie Waldbesitzer und Landwirte gehe. Die PDS stellte fest, die Belastung durch Ozon infolge des Verkehrswachstums steige weiter, die Strategien der Bundesregierung zum Aufhalten der Blechlawinen seien allerdings wenig überzeugend.
