PLENARBESCHLUSS
Investitionen in den Schienenverkehr sollen bedarfsgerecht verstetigt werden
(vb) Die Investitionen für die Schiene sollen bedarfsgerecht verstetigt und die jetzigen Baudarlehen durch Baukostenzuschüsse ersetzt werden. Dies beschloss der Bundestag am 18. Oktober, indem er einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/5665) gegen die Stimmen der anderen Fraktionen annahm. Darin heißt es, der nationale und internationale Wettbewerb solle so organisiert werden, dass die Schiene nicht benachteiligt werde.
Deshalb müsse eine entfernungsabhängige Lkw-Gebühr eingeführt werden, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Die SPD erläuterte, die für die Bahn in den nächsten Jahren vorgesehenen Mittel schafften Investitionssicherheit. Der diskriminierungsfreie Zugang zum Schienennetz werde gewährleistet, indem das allgemeine Eisenbahngesetz geändert wird. Die Union dagegen sieht eine Verkehrswende, die zu Lasten der Bahn stattgefunden habe. Diese ziehe sich vor allem im Güterverkehr aus der Fläche zurück. Im Personenverkehr würden Millionen von Zugkilometern gestrichen und der Interregio abgeschafft. Die Abgeordneten sprachen sich für die Trennung von Schienennetz und Betrieb aus, um den Verkehrsträger Schiene im nationalen und internationalen Wettbewerb zu stärken.
Bündnisgrüne wollen Trennung
Auch die Bündnisgrünen hielten die Trennung von Schienennetz und Betrieb für zwingend erforderlich, da der heutige Zustand wettbewerbsfeindlich sei. Dadurch könne eine klare Rollenverteilung zwischen Eigentümern und Nutzern geschaffen werden. Es sei gelungen, die Schieneninvestitionen für 2001 bis 2003 wieder auf rund 9 Milliarden DM anzuheben. Die FDP brachte zum Ausdruck, dass Kritik an der alten Bundesregierung nicht weiterhelfe. Die Umstellung der Lkw-Maut von Zeit- auf Streckenbezogenheit werde der Bahn keine Vorteile verschaffen, da der Koalitionsinitiative ein Konzept für die entscheidende Verbesserung der Logistikkonzepte der Bahn fehle. Eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene werde es nur geben, wenn Wettbewerb auch auf den Schienentrassen herrsche. Dafür müsse das Netz aus der Verantwortung der Deutschen Bahn AG ausgegliedert werden. Auch die PDS sprach sich dafür aus, Schiene und Betrieb zu trennen. Dies sei aber kein Allheilmittel. Es werde nur funktionieren, wenn konkrete Bedingungen daran geknüpft würden, wie die Verstetigung der Investitionsmittel, der Trassenerhalt und die Festlegung niedriger Preise für alle Anbieter.
Keine Verträge mit Anbietern
Ein Anliegen der Union und der PDS, zur Sicherstellung des Gewährleistungsauftrages im Schienenverkehr Verträge mit Eisenbahnunternehmen abzuschließen, fand in derselben Plenardebatte keine Mehrheit. Die Koalition und die FDP lehnten einen Antrag der CDU/CSU ( 14/5451) und einen Gesetzentwurf der PDS ( 14/5662) mit dieser Forderung ab. Beide Fraktionen hatten festgestellt, dass die von der Deutschen Bahn AG geplante Einstellung von Fernverkehrsverbindungen im Schienenverkehr nicht mehr sicherstelle, dass die Bevölkerung flächendeckend im Eisenbahnverkehr versorgt werde. Die PDS forderte den Bund auf, andere Anbieter zu fragen, wenn die Bahn keinen ausreichenden Regionalverkehr garantiere.
Ein neues Konzept zur Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur soll nicht unmittelbar von der Bundesregierung eingefordert werden. Der Fachausschuss hat am 17. Oktober gegen das Votum von Union und FDP bei Enthaltung der PDS ein entsprechendes Anliegen der CDU/CSU ( 14/5317) abgelehnt. Die Antragsteller hatten argumentiert, ein solches Konzept müsse den Bericht der Kommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" berücksichtigen.
Die Koalition wies außerdem einen Entschließungsantrag der Union ( 14/5081) zum Verkehrsbericht 2000 der Bundesregierung ( 14/4688) zurück, während sich die PDS der Stimme enthielt und die FDP mit den Antragstellern votierte. Die Abgeordneten hatten von der Regierung verlangt, den Bundesverkehrswegeplan zügig zu überarbeiten, ihn fortzuschreiben und noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen.
Der Bundestag lehnte ebenfalls am 18. Oktober einen Antrag der PDS ( 14/5666) ab, wonach das Schienennetz und der Fahrbetrieb getrennt werden sollten. Die Unabhängigkeit des Schienennetzes müsse gesichert werden, um allen Verkehrsunternehmen den Zugang zu ermöglichen, hatte die PDS geschrieben. Dadurch könne eine Kundenorientierung des Schienennetzes geschaffen werden.
Union für Investitionen
Konsequente Investitionen in die Schienenwege fordert die CDU/CSU in einem Antrag ( 14/7142). Die Deutsche Bahn AG soll die ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in den vollständigen Ausbau und Erhalt des Bahnnetzes einsetzen. Die Union beruft sich auf Medienberichte, denen zufolge der Konzern in diesem Jahr Mittel in Höhe von 3 Milliarden DM nicht verbauen könne. Die Regierung soll nun darauf hinwirken, dass insbesondere das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8, die Sachsen-Franken-Magistrale, in den neuen Bundesländern schneller vorangebracht wird.
