ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fairen und nachhaltigen Handel durch die WTO-Runde sichern
(wi) Weitere Liberalisierungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) sollen sich am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung orientieren und somit eine "soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung" ermöglichen. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 14/7143) zur Ministerkonferenz der WTO in Doha (Katar) im November dieses Jahres. Der Bundestag hat ihn am 18. Oktober zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Ferner soll sich die Regierung dafür einsetzen, dass die internationale Umwelt- und Sozialpolitik gestärkt wird. Darüber hinaus wird empfohlen, eine "Entwicklungsrunde" einzuleiten, in der Interessen und Vorschläge der Entwicklungsländer berücksichtigt werden.
Dazu gehörten Übergangsfristen bei Liberalisierungsverpflichtungen, ein besserer Marktzugang bei für Entwicklungsländer wichtigen Produkten, der Abbau von Handelsbarrieren sowie Hilfen für den Auf- und Ausbau handelspolitischer Kapazitäten, wobei das Grundrecht auf Ernährung zu berücksichtigen sei. Durch Übergangszeiten und andere Zugeständnisse solle man gegenüber Entwicklungsländern Flexibilität zeigen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Kriterien der verbraucher-, umwelt- und tierschutzorientierten Agrarproduktion in den WTO-Verhandlungen zu unterstützen, die Bedeutung der Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern anzuerkennen und sich für eine Überprüfung von Agrarexportsubventionen sowie schädlicher Subventionen einzusetzen.
Weitere Forderungen zielen auf den Zugang der Entwicklungsländer zu Medikamenten, auf eine bessere Zusammenarbeit der WTO mit anderen Organisationen ab sowie darauf, die Beteiligung auch der ärmeren und kleineren Entwicklungsländer an den Verhandlungen sicherzustellen. Die Fraktionen mahnen mehr Transparenz der Streitschlichtungsverfahren an. Auch sei eine "parlamentarischen Versammlung der WTO" mit beratender Rolle anzustreben.
