KOALITIONSFRAKTIONEN SETZTEN SICH DURCH
Zivilgesellschaft im Süden fördern
(ez) Die Bundesregierung soll die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Träger in der Entwicklungszusammenarbeit fördern. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stimmten am 17. April 2002 die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die PDS einem Koalitionsantrag ( 14/5789) zu. Union und FDP enthielten sich.
Unter Zivilgesellschaft werden dabei Nichtregierungsorganisationen (NRO), Kirchen, Stiftungen, Gewerkschaften und unabhängige Medien verstanden. Der Zivilgesellschaft sei in den letzten Jahren eine umfassendere Rolle zugewiesen worden, weil in Industrieländern die staatliche Planungseuphorie einer nüchternen Einschätzung technokratischer Steuerungsmöglichkeiten gewichen sei und weil andererseits die Regierungen in Entwicklungsländern den komplexen Problemen vielfach nicht gewachsen seien. Dabei solle die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, staatlichen Durchführungsorganisationen und deutschen NRO vertieft werden.