AUFFORDERUNG AN BFA
Baugesellschaft verkaufen
(hh) Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) soll der gesetzlichen Pflicht zum Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH nachkommen und die Vorbereitung für ein neues Bieterverfahren treffen. Dazu hat der Haushaltsausschuss am 17. April auf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU-Fraktion einstimmig bei Enthaltung der PDS aufgefordert.
Grundlage für diese Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), in dem nachgewiesen wurde, dass die GAGFAH die Schwankungsreserve der Rentenversicherung mit nicht liquiden Mitteln in Höhe von derzeit 1,64 Milliarden Euro belaste. Dies entspreche mehr als 13 Prozent der abgesenkten Schwankungsreserve.
Der BRH ist zusammen mit dem Bundesministerium der Finanzen der Auffassung, dass die Privatisierung der GAGFAH derzeit wirtschaftlich möglich ist, heißt es in dem Bericht. Es sei auch sinnvoll, da sie die Liquidität der Rentenversicherung erhöhe. Der Vertreter der BfA erklärte, dass die BfA bereit sei zu verkaufen, es müsse jedoch auch ein wirtschaftlicher Preis erzielt werden. Er rechne zurzeit nicht damit, dass dies zurzeit der Fall sei.
