UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS VERNIMMT ZEUGEN ZU KÖLNER SPENDEN
Wettig-Danielmeier: SPD nutzt alle Möglichkeiten zur schnellen Aufklärung
(bn) Bei den jüngsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses "Parteispenden" ging es vor allem um die Aufklärung der nordrhein-westfälischen Spenden an die SPD. Der Ausschuss vernahm dazu unter anderem die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, den ehemaligen Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste und den Wirtschaftsprüfer Dieter G. Menger.
Die SPD klärt auf, so schnell und gründlich wie möglich, betonte Wettig-Danielmeier dabei am 25. April. Die Partei habe zwar nicht die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden, sie nutze aber alle zivilrechtlichen und innerparteilichen Möglichkeiten zur Aufklärung, erklärte sie weiter. Zur Großspende an die Wuppertaler SPD führte sie aus, dass die Partei 1999/2000 nicht von einer illegalen Spendenaktion ausgehen konnte. Die Registrierungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz und der SPD-Finanzverwaltung seien "korrekt" erfüllt worden. Wenn drei Spender tatsächlich in rechtswidriger Weise zusammengearbeitet hätten, so habe die SPD dies "jedenfalls nicht erkennen" können.
Verdacht nicht bestätigt
Auch sei der Verdacht nicht bestätigt worden, dass mit den ungewöhnlich hohen Spenden Einfluss auf kommunalpolitische Entscheidungen erkauft werden sollten. Die SPD in Wuppertal habe sogar ihre Wahlkampffinanzierung offengelegt. Es habe zur damaligen Zeit "rechtlich" keinen Grund gegeben, die Spenden nicht anzunehmen oder an den Bundestagspräsidenten weiterzuleiten.
Bei dem "Skandal in Köln" hat die SPD-Innenrevision nach Angaben der Schatzmeisterin bisher 31 Personen feststellen können, auf deren Namen Einzahlungen verbucht worden waren, obwohl tatsächlich sie diese nicht aus eigenem Vermögen gezahlt hätten. Auf diesen Personenkreis seien auf diese Weise 386.000 DM gebucht worden. Weiter wies sie darauf hin, dass es verschiedene Listen mit Spendernamen gebe: Neben der Biciste-Liste, auf der 44 Personen genannt würden, gebe es die Menger-Liste mit 43 Personen und eben die Liste der SPD-Innenrevision mit 31 Personen. Um Rufschäden zu vermeiden, habe die SPD immer nur eine Liste veröffentlichen wollen, die belastbar sei.
Unterschiedliche Listen
Nach Angaben des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses, Bernd Neumann (SPD), hat die SPD-Schatzmeisterin inzwischen die Liste an den Untersuchungsausschuss übergeben; sie sei als geheim eingestuft worden.
Den anonymisierten Spenden, die der frühere Schatzmeister des SPD-Unterbezirks Köln, Manfred Biciste, verbucht hat, konnten nach Überprüfung der Buchhaltung Spendernamen zugeordnet werden. Dies sagte der Oberhausener Wirtschaftsprüfer Dieter G. Menger am 11. April. Menger berichtete, er sei Anfang März vom Unterbezirk Köln beauftragt worden, die Ordnungsmäßigkeit der Spendenpraxis in den Jahren 1994 bis 1999 zu prüfen. Einen vorläufigen Bericht habe er am 14. März unter anderem an Wettig-Danielmeier und am 20. März an den Unterbezirksvorsitzenden Jochen Ott geschickt.
Ein Teil der Spenden sei in die Kasse des Unterbezirks, ein größerer Teil auf ein Konto bei der Stadtsparkasse Köln eingezahlt worden, so der Zeuge. 1994 bis 1998 seien 343.500 DM und 1999 79.000 DM verbucht worden, wobei keine Einzelspende den Betrag von 6.000 DM überschritten habe. Bei diesen Summen sei eine namentliche Zuordnung möglich gewesen. Nicht in der Liste aufgeführt gewesen seien weitere Summen von 34.000 DM und rund 55.000 DM, so dass sich die festgestellten Spenden auf insgesamt etwa 511.500 DM beliefen, so Menger. Die in den Medien genannte Summe von 823.000 DM könne er weder belegen noch bestreiten, sagte der Zeuge.
An die Spender der anonymisierten Liste sind Menger zufolge 42 Spendenquittungen ausgestellt worden. Er könne aber nicht sagen, ob alle vorliegenden Spendenquittungen den Spendern tatsächlich übergeben wurden. Wer die Spende tatsächlich aus eigenem Vermögen geleistet habe und wer nicht, sei anhand der Buchhaltungsunterlagen nicht zu erkennen, betonte Menger. Auf den Einzahlungsbelegen bei der Stadtsparkasse sei in vielen Fällen dieselbe Unterschrift gewesen. Denkbar sei, dass die Spender ihre Beträge zum Unterbezirk gebracht hätten und sie von dort auf das Konto eingezahlt worden seien. Anhaltspunkte für eine persönliche Bereicherung habe er nicht erkennen können. Die Kassenführung habe einer ordnungsgemäßen Buchführung nicht immer entsprochen, sagte Menger.
Spenden gestückelt
Am 11. April berichtete auch Manfred Biciste dem Untersuchungsausschuss über die Kölner Spendenpraktiken. Zwischen den Jahren 1994 und 1999 seien 511.000 Mark in Beträgen zwischen 500 und 5.000 Mark gestückelt worden. Die Spendenquittungen seien mit Namen von Parteifreunden ausgestellt worden. Zusätzlich sei eine Barkasse von 50.000 Mark gebildet worden. Die gesamten Beträge habe er von Rüther erhalten. "Woher Rüther das Geld hatte, weiß ich nicht", sagte der inzwischen aus der SPD ausgetretene 57-jährige Lokalpolitiker. "Von Anfang an wusste ich, dass ich mit meinem Vorgehen gegen das Parteiengesetz verstieß."
