DER NEUE BA-VORSITZENDE IM AUSSCHUSS
Gerster: Arbeitsämter brauchen noch mehr Freiraum bei der Vermittlung
(as) Örtliche Arbeitsämter sollen bei ihren Vermittlungsaktivitäten mehr Freiraum erhalten und der Zentralismus der Bundesanstalt für Arbeit (BA) soll abgebaut werden. Diese Pläne erläuterte der Vorstandsvorsitzende der Nürnberger Behörde, Florian Gerster, am 15. Mai dem Arbeits- und Sozialausschuss.
Gleichzeitig machte Gerster deutlich, dass die Umsetzung der von der Politik als Folge der Krise um die Vermittlungszahlen initiierten Reformen mindestens zwei Jahre dauern werde. Wesentliche Reformschritte könnten erst nach der Bundestagswahl im September vollzogen werden. Der Vorstandsvorsitzende dankte der Politik, dass sie die "Krise der Arbeitsverwaltung" genutzt habe, um Effizienz und Transparenz zu steigern. Allerdings müssten nun weitere gesetzliche Maßnahmen warten, damit bereits beschlossene Neuerungen umgesetzt werden können. Das Arbeitsrecht sei in den letzten vier Jahren 41 Mal geändert worden, so Gerster. Gleichzeitig müssten die Anreize, Arbeitslosigkeit zu verhindern oder zu verkürzen, weiter verstärkt werden.
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Erster Besuch im Ausschuss: Florian Gerster (Mitte) neben der Ausschussvorsitzenden Doris Barnett und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (beide SPD).
Die CDU/CSU sprach sich dafür aus, klare Voraussetzungen für die Arbeit von privaten Vermittlern zu schaffen. Dies sei im Zuge der vor Ostern beschlossenen Reformen versäumt worden. Die Fraktion zeigte Unverständnis darüber, dass bisher nur sehr wenige Gutscheine für Vermittlungen tatsächlich eingelöst worden seien. Die SPD verwies auf das Job-AQTIV-Gesetz, mit dem die Weichen für die Arbeitsvermittlung grundsätzlich neu gestellt worden seien. Die vorgesehene Eingliederungsbilanz zwischen Vermittler und Arbeitssuchendem sei ein gutes Instrument.
Die Bündnisgrünen forderten konkrete Schritte, um die viel kritisierte Regelungsdichte in der Arbeitsverwaltung zu reduzieren. Außerdem müssten für bisherige Beamtenverhältnisse in einigen Bereichen Angestelltenverhältnisse eingeplant werden. Die Fraktion der PDS hob hervor, dass ihrer Ansicht nach die Anzahl der fehlenden Arbeitsplätze in der Bundesrepublik der Kern des Problems sei. Hier finde eine Form der Fremdbestimmtheit statt, die berücksichtigt werden müsse. Die FDP erkundigte sich, wie viele Vermittler tatsächlich mit dem Kerngeschäft Arbeitsvermittlung beschäftigt sind. Auch müsse deutlich gemacht werden, wie die Vermittlung von Arbeitssuchenden an Arbeitgeber mit offenen Stellen wirksamer gestaltet werden kann.
