ANTRAG VON SPD, BÜNDNISGRÜNEN UND FDP
Verkehrsanbindung Kaliningrads für Prosperität entscheidend
(aw) Vorschläge für den Ausbau der Zusammenarbeit mit der russischen Exklave Kaliningrad, dem ehemaligen Königsberg, stehen im Mittelpunkt eines gemeinsamen Antrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ( 14/9060), den der Bundestag am 16. Mai angenommen hat.
Vor dem Hintergrund der Erweiterungsverhandlungen und der Aufnahme von Polen und Litauen in die EU wird die russische Exklave Kaliningrad vollständig zu einer Enklave der Europäischen Union. Die drei Fraktionen halten den grenzüberschreitenden Verkehr mit Kaliningrad für die zentrale Frage mit Blick auf die Prosperität der Region, zumal die Bevölkerung in den vergangenen Jahren praktisch Visafreiheit mit Polen und Litauen genossen habe.
Sie setzen sich dafür ein, dass im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zügig Vereinbarungen zu Kaliningrad gefunden werden. Dabei sei die EU-Kommission insbesondere bei der Suche nach einvernehmlichen Regelungen für das Grenz-, Visa- und Transitregime in der Weise zu unterstützen, dass dies der wirtschaftlichen Besserung der Region des ehemaligen Königsbergs zugute komme. Zu den Regelungen, die es im Sinne einer künftigen flexiblen Anwendung des Schengener Abkommens an der EU-Außengrenze zu prüfen gilt, gehörten insbesondere: kostengünstige oder kostenlose Visa, Mehrfachvisa sowie Visaerteilung an der Grenze. Zudem sei eine Lösung für die Frage des militärischen Transits zu suchen, welche die Sicherheitsinteressen der Nachbarn wahrt und zugleich die sicherheitspolitische Anbindung an Russland respektiert.
Die Parlamentarier weisen auf die prekäre wirtschaftliche Lage der Region hin. So werde die reale Arbeitslosenrate derzeit auf zwischen 25 und 50 Prozent geschätzt. Offiziellen Statistiken zufolge sei der Lebensstandard der Bevölkerung auf 80 Prozent des russischen Durchschnittseinkommens gefallen. Mit dem Niedergang hätten sich Armut, Organisierte Kriminalität, Korruption, Drogenmissbrauch sowie Seuchen wie Aids oder Tuberkulose ausgebreitet.
