Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zustände in den Laogai-Lagern (Laogai: frei übersetzt mit "Umerziehung durch Arbeit") in der Volksrepublik China öffentlich zu verurteilen. Wie die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 16/855) weiter ausführt, sei China zur Schließung dieser Einrichtungen aufzufordern.

Das Laogai-System muss nach Auffassung der Abgeordneten im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs angesprochen werden. Weiter führen die Liberalen aus, die Regierung in Peking sei um die Freigabe von Informationen über die Zahl der Todesfälle in den Laogai-Lagern zu ersuchen und müsse Besuche von internationalen Menschenrechtsinspektoren in den Lagern zulassen.

China müsse des Weiteren aufgefordert werden, heißt es in dem Antrag, Informationen über die in den Lagern hergestellten Produkte, die zugehörigen Produktbezeichnungen sowie über deren Exportländer zu liefern. Die Liberalen weisen darauf hin, dass in über 1.000 Gefängnissen, Arbeitslagern und angeblichen psychiatrischen Kliniken Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und "politisch umerzogen" würden, um sie mit den Ansichten des Pekinger Regimes auf Linie zu bringen.

Neben dieser politischen Gehirnwäsche würden die Gefangenen zu harter, unentgeltlicher Zwangsarbeit gezwungen. Dieses Schicksal teilten rund drei Millionen Häftlinge, zu denen auch Minderjährige zählten, in Fabriken, Landwirtschaftbetrieben und Minen. Der Tod von Inhaftierten durch Unterernährung, Überarbeitung, Erschöpfung und Folter werde dabei in Kauf genommen. Zudem herrsche eine hohe Selbstmordrate unter den Häftlingen.